Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich kenne das Geschäftsverkehrsgesetz nicht auswendig, aber meines Erachtens darf man einen Antrag, der zurückgezogen wird, aufgreifen. Das möchte ich in diesem Fall tun. Ich möchte den Antrag der Minderheit I (Lustenberger) aufgreifen, und ich möchte das auch begründen. Der Antrag der Minderheit II (Leutenegger Hajo) hat keine Fristen. Man weiss ja gar nicht, wie lange die Verträge laufen; der Antrag ist gar nicht vollziehbar. Die Betreiber haben die Verträge nie offen gelegt. Deshalb, meine ich, ist dieser Antrag Leutenegger nicht justiziabel.

Ich möchte den Antrag der Minderheit I (Lustenberger) aufgreifen.