Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Der 11. September 2001 habe die Welt verändert, das haben wir in den Wochen danach oft genug gehört und gelesen. Nicht verändert hat er hingegen die Haltung der schweizerischen Atomkraftwerkbetreiber gegenüber der Wahrscheinlichkeit solcher vorher unvorstellbarer terroristischer Anschläge. Sie gehen der Einfachheit halber von einer so geringen Wahrscheinlichkeit aus, dass sie sie als vernachlässigbar erachten und uns dann gelegentlich einen Bericht darüber vorlegen werden.

Wir sind anderer Meinung: Eine Hand voll Terroristen hat der westlichen Welt gezeigt, wozu sie fähig sind, und wir können nicht einfach so tun, als hätte es den 11. September 2001 nicht gegeben. Wir wollen wissen, ob ein absichtlich herbeigeführter Flugzeugabsturz auf ein schweizerisches Atomkraftwerk eine atomare Katastrophe unvorstellbaren Ausmasses auslösen kann. Wir wollen, dass die Atomkraftwerkbetreiber dieses Risiko offen legen und auch darlegen, wie sie es zu mindern bzw. solche Terrorakte zu verhindern gedenken. Wir verlangen deshalb, dass bereits mit der Erteilung einer Rahmenbewilligung ein Konzept für den Katastrophenschutz, das auf das grösstmögliche Katastrophenrisiko ausgerichtet ist, insbesondere auch auf das Risiko von Terroranschlägen, vorgelegt werden muss. Während die anderen Bestimmungen für Inhalt und Umfang der Rahmenbewilligung weitgehend bisherigem Recht entsprechen, ist dieser Passus neu - aus dem einfachen Grund, dass bis zum 11. September 2001 ein absichtlich herbeigeführter Flugzeugabsturz kaum vorstellbar war.

Wir bitten Sie deshalb, die Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterstützen und damit auch zu berücksichtigen, dass sich die Welt nach dem 11. September 2001 tatsächlich verändert hat.