AB 234445

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Unsere Kommission hat heute Morgen mit 14 zu 10 Stimmen entschieden, der Fassung des Ständerates zu folgen, das heisst, hier dem Föderalismus die Stimme zuzugestehen. Der Ständerat will für die Kantone wieder die Kann-Formulierung einführen. Das entspricht dem Föderalismus; jeder Kanton verfügt hier über seinen eigenen Ermessensspielraum. Die Muss-Formulierung, das haben wir vorhin auch gehört, haben wir bei Artikel 28d belassen. Dort betrifft es die Sportwaffen, dort möchten wir den Kantonen diesen Ermessensspielraum nicht zugestehen.

Wir haben gehört, wie die Kantone Ausnahmebewilligungen erteilen können, sei es für den Lawinenabschuss, sei es für die Drohnenabwehr. Es gibt örtliche Gegebenheiten, aufgrund derer jeder Kanton für sich selber entscheiden und die jeder Kanton dann auch selber berücksichtigen kann. Aus diesem Grund haben wir Artikel 28c so zugestimmt, wie es der Ständerat entschieden hat. Eine Minderheit Salzmann will hier den Kantonen diesen Ermessensspielraum nicht zugestehen.

Ich bitte Sie aber, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.