Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-09-17

Wortprotokoll

Nur kurz: Von der knappen Mehrheit der Kommission wird hier gesagt, auch wenn diese Bestimmung über den Teuerungsausgleich gestrichen werde, könne der Bund ja einen Teuerungsausgleich ausrichten. Das ist eine eigenartige Argumentation. Man ändert etwas, ohne etwas ändern zu wollen. Das ist eine seltsame Begründung.

Oder aber die Motion bewirkt tatsächlich etwas. Das ist zu vermuten, wenn man dem Sprecher der knappen Mehrheit zugehört hat. Dann stellt man ein elementares Prinzip infrage, das sich bewährt hat. Es gibt ja nicht einen automatischen, garantierten Teuerungsausgleich, sondern dieser richtet sich nach der heutigen Gesetzgebung nach den finanziellen Verhältnissen, den wirtschaftlichen Verhältnissen. Aber dann bringt man damit zum Ausdruck, dass mit der Verweigerung des Teuerungsausgleichs der Reallohn nicht garantiert werden soll. Das ist etwas Elementares. Es ist ein Prinzip jeder angemessenen Entlöhnung, jeder vernünftigen Lohnrunde, dass die Löhne ihre Kaufkraft erhalten sollen. Diskussionen um eine Reallohnerhöhung finden regelmässig statt. Eine Basis davon ist im Prinzip der garantierte Teuerungsausgleich. Es geht darum, die Kaufkraft der Löhne zu erhalten. Wenn man der Motion zustimmt, stellt man dieses elementare Prinzip infrage.

Noch einmal: Es ist zu verhandeln. Es ist eine bewährte Bestimmung in vielen Gesetzgebungen der öffentlichen Hand, beim Bund, aber auch in vielen Kantonen, wie auch in vielen Gesamtarbeitsverträgen. Der Teuerungsausgleich ist eine elementare Basis eines fairen Arbeitsverhältnisses.

In diesem Sinne muss ich Sie dringend ersuchen, der Kommissionsminderheit zuzustimmen. Wir haben ja hier ein eigenartiges Resultat einer Kommissionsberatung vor uns: 4 zu 3 Stimmen bei einer 13er-Kommission. Die Kommissionsentscheidung basiert offensichtlich nicht auf einer soliden Mehrheit. Umso mehr geht es hier darum, die Dinge dort zu belassen, wo sie sich bewährterweise befinden.