Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Herr Portmann, rechtswidriges Verhalten zu belohnen ist ein ganz schlechtes Mittel, wenn Sie von einem Wirtschaftskrieg sprechen. Wenn sich Schweizer Unternehmen im Ausland rechtswidrig verhalten, dann sollen sie dafür sanktioniert werden. Der Bundesrat hat eine ganz kluge Regelung geschaffen, indem er gesagt hat, Bussen und Verwaltungssanktionen mit strafrechtlichem Charakter für rechtswidriges Verhalten seien nicht abziehbar, Gewinnabschöpfungen hingegen schon. Damit ist die Trennlinie zwischen dem, was geschäftsmässig begründeter Aufwand ist, und dem, was nicht tolerierbar ist, klar gezogen. Genau so eine Gesetzesgrundlage brauchen wir. Mit solchen [PAGE 1404] Schlaumeiereien, wie sie die Mehrheit vorschlägt, begünstigen wir rechtswidriges Verhalten. Zum Schluss sollen das noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Schweiz zahlen. So geht das nicht!