Germann Hannes · Ständerat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Nein, Herr Rechsteiner, ein Rückzugsgefecht ist das überhaupt nicht. Ich meinte, dass mit dem Votum von Kollege Eder die Sache an sich klar dargelegt worden sei. Er hat auf ein ernsthaftes Problem hingewiesen, nämlich auf die Zentralisierung. Wir halten in den Sonntagsreden gerne den gelebten Föderalismus hoch, während wir im Alltag hier in Bern genau das Gegenteil machen: Wir fangen an, in zentralistischer Art und Weise Vorgaben an Kantone und Gemeinden zu machen, aus denen diese letztlich dann nicht mehr herauskommen.

Diese Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung oder auch Betreuungsangebote waren und sind gut gemeint, sie sind aber ein Anschub, ein Impuls. Darum haben wir ja auch von einem Impulsprogramm gesprochen. Jetzt hat man mit diesem Programm bereits dreimal einen Kick, einen Impuls, gegeben - aber irgendwann sollte die Sache doch selber ins Rollen kommen. Ansonsten geben wir vielleicht Impulse, wo möglicherweise der Bedarf halt doch nicht so gross ist, wie man das hier gern annimmt.

Wenn Herr Rechsteiner sagt, dass es um Errungenschaften wie den Einbezug der Frauen in den Arbeitsmarkt gehe, und er das als grosses Potenzial bezeichnet, das für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen sei, dann ist auch die Minderheit der Kommission mit dieser Einschätzung einverstanden. Es stellt sich dann einfach die Frage, ob es Sache des Bundes sei oder ob wir das nicht eher den Kantonen, den Gemeinden und den Partnern der Wirtschaft überlassen wollen. Je mehr nämlich der Bund anfängt zu subventionieren, desto leichter ist es für die Wirtschaft, sich aus dieser Aufgabe, die sie im Übrigen früher wahrgenommen hat, gänzlich zu verabschieden.

Wenn man schon von Errungenschaften spricht: Wir werden dann sehen, wie es herauskommt und ob es dieses Mal klappt. Aber für mich scheint es immer unredlicher und unglaubwürdiger zu sein, das Impulsprogramm nach dem dritten jetzt noch ein viertes Mal zu bewilligen. Wir sind eigentlich daran - auf gut Deutsch gesagt -, ein gutgemeintes Impulsprogramm in einen dauerhaften Subventionsartikel zu überführen. Etwas anderes wird nicht herausschauen. Oder wie sonst würden Sie zwanzig Jahre Impuls erklären - bis das Programm dann zu Ende ist? Wir schaffen also einen neuen Subventionsartikel, und dies notabene in einem Bereich, der nicht in den Kompetenzbereich des Bundes gehört. Das ist bedenklich, und darum geht es der Minderheit.

Darum bitten wir Sie, nicht auf die Vorlagen einzutreten.