Lombardi Filippo · Ständerat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Ich bin ein ausgewiesener Föderalist und habe nach fast zwanzig Jahren in diesem Saal gelernt, dass Föderalismus immer dann in Erinnerung gerufen wird, wenn es darum geht, etwas zu verhindern, und immer dann wieder vergessen wird, wenn es darum geht, etwas zu verändern. Das liegt in der Natur der Sache.

Nachdem Herr Kollege Eder den KdK-Präsidenten zitiert hat, möchte ich auf die Fachkräfte-Initiative von Bundesrat Schneider-Ammann verweisen. Grundsätzlich ist der Begriff klar: Die Wirtschaft braucht viele Arbeitskräfte in der Schweiz, und wenn man sie ohne Masseneinwanderung will, ist es Aufgabe des Staates, die Verträglichkeit von Arbeit und Familie zu sichern und zu fördern. Das ist für mich bestimmt eine Bundesaufgabe, und deswegen bin ich sicherlich dafür, auf diese Vorlagen einzutreten.