Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Hier geht es um die bereits erörterte Frage, ob für die Erteilung einer Betriebsbewilligung eine bergrechtliche Sondernutzungskonzession des Standortkantons nötig sei. Im Sinne der Erwägungen, die ich Ihnen bei Artikel 13 vorgetragen habe, beantragt Ihnen die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen, diese Kompetenz - im Gegensatz zum ständerätlichen Beschluss - beizubehalten.