Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Ich habe beim Eintreten gesagt, dass wir das ganze Gesetz nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit aufgebaut haben, und dazu gehört auch die Säule der sozialen Kohäsion. Wir sind daher der Meinung: Genauso, wie es jetzt in Wellenberg der Fall ist - der Fall ist von diesem Artikel nicht betroffen, weil er ohnehin ausgenommen ist -, muss die betroffene Bevölkerung analog auch in anderen Fällen das Recht haben, sich zu äussern. Eine solche Anlage kann nicht gegen den Willen der lokalen Bevölkerung "durchgewürgt" werden.

Deshalb ersuchen wir Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.