AB 234614

Wortprotokoll

Ich spreche ungern nach dem Bundespräsidenten, möchte aber doch eine Präzisierung anbringen. Herr Bundespräsident Berset hat ausgeführt, dass die von ihm beschriebene Praxis bisher unangefochten gewesen und durch den Bundesrat so praktiziert worden sei. Das trifft, parlamentarisch gesehen, so eben nicht zu.

Der Bundesrat versucht heute zum dritten Mal, diese Praxis, die vom Bundesamt für Justiz als verfassungswidrig qualifiziert worden ist, in ein gesetzliches Gewand zu kleiden. Die ersten beiden Male waren Freihandels- und Investitionsschutzabkommen betroffen, ich habe das zitiert, sowie Doppelbesteuerungsabkommen. Es sind auch relativ wenige Vertragsbereiche, die betroffen sind von der Frage, die wir hier zu beantworten haben. Aber in beiden Kategorien von Fällen hat das Parlament ganz klar entschieden, dass es die Praxis des Bundesrates nicht gesetzlich verankern möchte und dass die entsprechenden Äusserungen des Bundesamtes für Justiz so interpretiert werden, dass die Kompetenzordnung weiter gelten soll, wie sie heute in der Verfassung steht.

Es ist also nicht das erste Mal, dass diese Praxis hier diskutiert wird. Es ist das dritte Mal, und das Parlament hat konstant entschieden, dass es die vom Bundesrat gewünschte Änderung nicht möchte.