Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Béglé möchte, dass die Kantone ihre Massnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung harmonisieren. Das ist natürlich ein Anliegen, das der Bundesrat teilt. Er teilt das Anliegen, dass man Radikalisierung und Gewaltextremismus möglichst frühzeitig durchbrechen können muss. Er ist der Ansicht, dass die Massnahmen zur Verhinderung von Radikalisierung und zur Bekämpfung von terroristischen [PAGE 1433] Straftaten dem Anliegen des Postulates aber bereits in angemessener Weise Rechnung tragen. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat dieses Postulat zur Ablehnung empfiehlt.

Ich möchte doch kurz darauf hinweisen, was bereits alles gemacht worden ist. Ich habe bei der Behandlung der Motion Brand erwähnt, welche Vorlage der Bundesrat am letzten Freitag im Bereich der repressiven Instrumente verabschiedet hat und was der Bundesrat jetzt im Bereich der präventiv-polizeilichen Massnahmen vorbereitet.

Im Herbst 2015 bereits haben Bund und Kantone eine nationale Strategie zur Terrorismusbekämpfung erarbeitet und verabschiedet. Seit drei Jahren arbeiten Bund und Kantone gemeinsam in der operativen Koordination der Terrorismusbekämpfung, in der sogenannten Tetra-Gruppe; Tetra ist die Abkürzung für Terrorist Tracking. Diese Form der Zusammenarbeit hat sich bewährt, und sie ist Bestandteil der täglichen Arbeit der involvierten Behörden. Zur Terrorismusbekämpfung gehört aber natürlich nicht primär die Repression, sondern vor allem die Prävention; das sieht der Postulant ebenfalls so. Wir haben unser präventives und wie gesagt auch unser repressives gesetzliches Instrumentarium verstärkt.

Ich möchte noch kurz auf das aus meiner Sicht wichtigste Präventionsinstrument hinweisen, nämlich auf den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Dieser nationale Aktionsplan wurde im Dezember letzten Jahres verabschiedet - von Bund und Kantonen. Er enthält 26 Massnahmen, die auf vielen bereits bestehenden Bemühungen aufbauen können. Der Bundesrat hat ein Impulsprogramm finanziert, mit 5 Millionen Franken über fünf Jahre. Aber die meisten dieser präventiven Massnahmen müssen eben in den Kantonen, in den Städten und in den Gemeinden umgesetzt werden. Deshalb will der Bundesrat, dass man im Rahmen dieses Impulsprogramms die Erfahrungen austauscht. Es gibt Kantone, Städte, die sehr viel machen. Es gibt Kantone, die immer noch das Gefühl haben, sie hätten mit Terrorismus nichts zu tun. Das ist natürlich falsch. Aber genau dieses Impulsprogramm, diese Umsetzung des nationalen Aktionsplans, ist eigentlich das, was aus meiner Sicht auch der Postulant anstrebt: eine Zusammenarbeit, einen Erfahrungsaustausch. Aber dass man jetzt noch separat eine Harmonisierung aller Massnahmen durchführen muss, das ist aus Sicht des Bundesrates nicht sinnvoll, vor allem, weil ja die meisten Massnahmen im Zuständigkeitsbereich der Kantone und der Gemeinden liegen.

Es kommt hinzu, dass hier die Einzelfälle auch immer wieder anders liegen. Das gilt auch für das Umfeld. Die gleiche Massnahme ist für Zürich und für Altdorf nicht unbedingt gleich gut. Ich glaube, dass man den spezifischen örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen muss. Es gibt auch nicht "das" Profil eines radikalisierten Menschen, sodass man immer gleich vorgehen könnte. Es gibt kein Patentrezept für die Früherkennung und Bekämpfung von Radikalisierung. Jeder Kanton, jede Stadt, jedes Dorf ist anders. Die lokalen Behörden kennen die Gegebenheiten vor Ort am besten, sie sind nahe bei den Menschen.

Ich habe vorhin noch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus erwähnt. Das will ich jetzt nicht wiederholen. Aber wir sind der Meinung: Das, was der Postulant möchte, wird weitgehend mit dem nationalen Aktionsplan umgesetzt. Ein besonderer Bericht ist hier nicht mehr nötig. Es geht jetzt eigentlich eher darum, die Vorarbeiten, die bereits geleistet worden sind, auch tatsächlich umzusetzen. Da kann ich Ihnen sagen: Da sind wir intensiv daran.