Müller Leo · Nationalrat · 2018-09-18

Wortprotokoll

Sie haben ausgeführt, dass der Antrag nicht gegen den Willen der betroffenen Person gestellt werden kann. Könnten Sie sich nicht vorstellen, dass der Bundesrat bei der Erarbeitung des Gesetzestextes auf die Idee kommen könnte, die Zustimmung der betroffenen Person einzuholen, bevor die vorgesetzte Stelle den Antrag stellt? Es geht ja manchmal darum, dass jemand den Antrag nicht selber stellen würde, aber damit einverstanden wäre, wenn die vorgesetzte Stelle dies täte. Ich könnte mir vorstellen, dass der Bundesrat auf diese Idee kommen könnte.