Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die Minderheit will beim Gebot zur Nachrüstung der Kernanlagen weit über das hinausgehen, was der Bundesrat vorschlägt. Ohne Berücksichtigung des Gebotes der Verhältnismässigkeit sollen die Anlagen, unbesehen des dazu nötigen Aufwandes, auf den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik gebracht werden - eine Forderung, die von den Sicherheitsbehörden als praktisch nicht umsetzbar bezeichnet wird. Wir empfehlen Ihnen deshalb - mit 14 zu 9 Stimmen - die Ablehnung dieses Minderheitsantrages.

Der Antrag Hofmann Urs lag uns nicht vor, das wurde bereits gesagt. Gegenwärtig ist eine solche periodische Sicherheitsüberprüfung alle zehn Jahre vorgesehen. Dieser Zehnjahresrhythmus ist nicht etwa eine schweizerische Erfindung, sondern entspricht internationalem Standard, der auch in Frankreich, Deutschland, Schweden, Grossbritannien und Spanien angewendet wird.

Zum Öffentlichkeitsprinzip kann ich mich nicht äussern. Mir scheint aber, es sei wahrscheinlich nicht praktikabel, eine solche Überprüfung vor der Öffentlichkeit durchzuführen - da könnten auch Sicherheitsprobleme im Wege stehen. Wie gesagt, diese Frage konnte ich nicht mehr klären.

Zum Votum von Herrn Rechsteiner: Es ist ein klares Misstrauensvotum gegenüber der Sicherheitsbehörde. Die Sicherheitsbehörde verdient dieses Misstrauen nicht, insbesondere nicht den Vorwurf, sie handhabe die Sicherheitsbestimmungen large. Das trifft nicht zu: Die Sicherheitsbestimmungen werden peinlich genau eingehalten.