Germann Hannes · Ständerat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Ich muss jetzt schon sagen: Wollen wir hier drin Entscheide fällen oder nicht? Im Bericht steht "mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung" - und dann wird nicht darüber abgestimmt. Solche Dinge stören einfach. Jetzt ist in der Kommission vielleicht der Fehler passiert, dass dort kein Minderheitsantrag eingereicht worden ist. Frau Fetz hat sich vor ein paar Tagen auch das Recht herausgenommen und verlangt, dass über etwas abgestimmt wird. Sie war in der Kommission mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid unterlegen, hat das hier eingebracht und am Schluss sogar noch Recht bekommen. So wurde doch in einer Sache ein materieller Entscheid gefällt, der auch dem Willen des Rates entspricht. Hier drin geht es doch darum, dass Sie nach Ihrem Willen abstimmen können. Wenn Sie die Motion 15.4126 ablehnen, dann tun Sie das, und wenn Sie ihr zustimmen, dann freut mich das.