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Graf Maya · Nationalrat · 2018-09-19

Graf Maya · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion · 2018-09-19

Wortprotokoll

Die Beschwerdelegitimation betrifft ja die Kompetenz der Kantone, die heute für die Spital- und Pflegeheimlisten zuständig sind. Können Sie noch etwas zur Haltung der Kantone sagen? Wurde das abgeklärt? Können Sie als Kommissionssprecher einschätzen, wie sich die Kantone dazu stellen? Es ist doch eine Beschwerdelegitimation, die neu die Hoheit der Kantone einschränken würde.

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