Brand Heinz · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Ich sehe mich nicht imstande, die Position der Kantone zu antizipieren. In [PAGE 1447] der Kommission selbst haben wir keine Kantone angehört. Wir haben auch keine Vertreter der GDK angehört. Ich bin daher nicht imstande, die Position der Kantone in dieser Frage zu replizieren. Es gibt einfach Mutmassungen, wie die Position der Kantone aussehen könnte. Ich persönlich - ich betone: persönlich; ich spreche hier nicht für die Kommission - gehe davon aus, dass es wahrscheinlich Projekte gibt, bei denen einzelne Kantone froh wären, wenn eine Beschwerdelegitimation der Kostenträger bestünde, und dass das in anderen Fällen nicht so wäre. Ich möchte mich hier aber, wie gesagt, nicht auf die Äste hinauswagen und Positionen der Kantone vertreten, die nicht bekannt und konsolidiert sind.