Müller Thomas · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, gehen Sie mit mir einig, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes keine juristische Sternstunde war und dass das Urteil im Ergebnis im Gesundheitswesen keinen einzigen Franken spart, sondern nur Kosten von den Krankenversicherern zu den Städten und Gemeinden als Restfinanzierer verlagert?