Stöckli Hans · Ständerat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Zuerst muss ich meine Interessenbindung bekanntgeben: Einer meiner Söhne ist in diesem Institut aktiv.

Mir ist es gleich gegangen wie Beat Vonlanthen. Die ersten Sätze der Antwort des Bundesrates haben mich beflügelt. Ich würde empfehlen, die Antwort des Bundesrates in der Folge etwa wie folgt zu formulieren: Jawohl, unsere Bundesverfassung sieht in Artikel 44 vor, dass der Bund zusammen mit [PAGE 709] den Kantonen die Erfüllung unserer Aufgaben wahrnehmen und die Zusammenarbeit pflegen muss. Das ist die innenpolitische Seite, die Kollege Bischofberger betont hat. Die aussenpolitische Seite ist in Artikel 54 der Bundesverfassung vorgesehen.

Aber jetzt kommt das Wichtige: Ich denke, auch die Bundesgesetzgebung würde es erlauben, dass diese Grundausstattung zusammen mit den Kantonen und interessierten Kreisen vorgenommen würde, denn das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sieht in Artikel 1 vor, dass der Bund Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe trifft. Die Entwicklungszusammenarbeit kann nach Gesetz insbesondere die Form von technischer Zusammenarbeit oder von Finanzhilfen annehmen. Entsprechend wären auch die gesetzlichen Grundlagen gegeben.

Gleichzeitig ist noch zu betonen, dass zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz im weiten Sinn auch die Transitionszusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas sowie Massnahmen zur Förderung von Frieden und menschlicher Sicherheit gehören. Dementsprechend wären neben der Deza auch das Seco und die Abteilung Menschliche Sicherheit angesprochen. Aus meiner Sicht ist es klar, dass die gesetzlichen Grundlagen vorhanden wären, um diese Grundausstattung vonseiten des Bundes zu leisten.

Ich denke, es wäre jetzt der richtige Moment, um mit der Annahme der Motion dieses Zeichen zu setzen. Also auch ich beantrage Ihnen, diese Motion anzunehmen.