Abate Fabio · Ständerat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Ich mache es kurz. In der Frühjahrssession hatte ich eine gleichlautende Motion (18.3176) eingereicht. Das Entsendegesetz sieht bei einem Verstoss gegen die Meldepflicht eine Verwaltungssanktion vor, die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs sieht im Gegensatz dazu bei einer Verletzung der Meldepflicht ein Strafverfahren vor.

Ich möchte, dass die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs so angepasst wird, dass bei Nichteinhaltung des Meldeverfahrens durch selbstständige Dienstleistungserbringer oder durch Schweizer Arbeitgeber eine Verwaltungssanktion ausgesprochen werden kann. Ich wiederhole nicht alles, was ich in der Sommersession sagte. Ich betone nur, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion bereiterklärt hat, eine Prüfung des Anliegens vorzunehmen. Deswegen habe ich die Motion zurückgezogen und dieses Postulat eingereicht.