Heim Alex · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Eigentlich hätte diese Volksinitiative zusammen mit dem sicherheitspolitischen Bericht 2000 diskutiert werden sollen. Der sicherheitspolitische Bericht 2000 und diese Initiative haben nämlich miteinander zu tun. Die Prioritäten, welche sich das VBS gesetzt hat, müssten wohl drastisch geändert werden, falls diese Initiative angenommen würde.

Für einmal geht es nicht in erster Linie ums Sparen. Die Schweiz gibt nämlich mit oder ohne Initiative Geld aus. Aber das bei der Armee eingesparte Geld würde grösstenteils einfach anderweitig ausgegeben. Ein Drittel würde beispielsweise im Ausland für die Konfliktverhütung, für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, für die Abrüstung usw. ausgegeben. Niemand aber sagt, wie das zu geschehen hat. Bezahlt die Schweiz z. B., wenn andere Länder ihre längst veralteten Waffen verschrotten? Das wird ja bekanntlich immer als Abrüstung angepriesen. Oder bezahlt die Schweiz künftig, wenn zwei Länder ihren Streit beilegen, also wenn z. B. Israel und Syrien Frieden schliessen? Oder schüttet die Schweiz einen Preis aus, ähnlich dem Friedensnobelpreis, wenn eine Person oder eine Organisation einen Konflikt verhindert hat? Das alles wäre mit Absatz 3 des Initiativtextes möglich. Das ist alles gut und recht, für mich aber zu wenig durchdacht.

Entscheidend aber, warum ich gegen diese Initiative bin, ist ein anderer Grund: Der Betrag, der bei dieser Initiative eingespart wird, wird grösstenteils wieder ausgegeben. Der Betrag, der ausgegeben werden darf, wird in der Verfassung festgeschrieben. Eine spätere Erhöhung der Militärausgaben würde demzufolge wiederum eine Verfassungsänderung, also eine Zustimmung von Volk und Ständen, bedingen. Es glaubt wohl niemand daran, dass die internationale Lage um unser Land herum für immer so friedlich und entspannt bleiben wird, wie sie es im Moment ist. Es kommt einer Gemeinde auch nicht in den Sinn, z. B. die Ausgaben für die Feuerwehr um die Hälfte zu kürzen, wenn es im Dorf seit zehn Jahren nicht mehr gebrannt hat. Wenn es dann wieder einmal brennt, müsste ein solches Dorf wohl zuerst eine Abstimmung durchführen, um für die Feuerwehr wieder neueres, moderneres Material einkaufen zu können.

Vielleicht haben die Initiantinnen und Initianten aber eine ganz andere Absicht mit dieser Initiative: Wenn nämlich für die Armee nur noch die Hälfte zur Verfügung steht, so lässt sich mit diesem Rest, mit der anderen Hälfte, nichts Sinnvolles mehr machen. Man kann dann getrost auf etwas so Sinnloses auch ganz verzichten. Das wird wohl der nächste Schritt sein. Dazu wollen wir es nicht kommen lassen.

Das VBS hat zur Sanierung der Bundesfinanzen einen grossen Beitrag geleistet. Mit dieser Initiative aber wird geradezu zementiert, dass man zwar spart, dieses Geld aber grösstenteils anderweitig sofort wieder ausgeben muss.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.