Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2018-09-19

Wortprotokoll

Private Sicherheitsfirmen schiessen zurzeit wie Pilze aus dem Boden. Die Branche boomt richtiggehend. Im Schnitt wird alle drei Tage ein neues Sicherheitsunternehmen gegründet, Tendenz steigend. Diese Entwicklung ist nicht unproblematisch, schliesslich arbeiten Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdienstleistern in einem sehr sensiblen Bereich und übernehmen Aufgaben, die grundsätzlich dem staatlichen Gewaltmonopol zufallen würden, zum Beispiel Eintrittskontrollen in Stadien, Kontrolle des ruhenden Verkehrs usw.

Umso mehr erstaunt es, dass diese Branche nur sehr schwach reguliert ist und die Anforderungsstandards von Kanton zu Kanton variieren. Laut Binnenmarktgesetz darf ein privates Sicherheitsunternehmen in allen Kantonen der Schweiz seine Dienste anbieten, sobald es in seinem Sitzkanton zugelassen ist. Das Risiko ist also sehr hoch, dass derjenige Kanton mit den niedrigsten Anforderungen die Standards für die ganze Schweiz diktiert. Das kann es doch einfach nicht sein.

Auch der Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen beklagt sich über den Wildwuchs und die schwarzen Schafe, welche dem Ruf der ganzen Branche schaden. Für den Verband Schweizerischer Polizeibeamter ist die jetzige Situation schlicht und einfach nicht akzeptabel. Ungenügende oder ungeeignete Mitarbeiter von privaten Firmen sind selber ein Sicherheitsrisiko und dienen ganz sicher nicht dazu, die Sicherheit in unserem Lande zu erhöhen. Möchtegern-Rambos sind hier nämlich völlig fehl am Platz.

Es braucht zwingend eine einheitliche, vom Staat mit dem Verband abgesprochene, koordinierte und kontrollierte Ausbildung, keinesfalls solche Schnellbleichen, wie sie heute zum Teil angeboten werden. Zudem sollen einheitliche Prüfungen zu einem eidgenössischen Zertifikat führen. Auch bei den Aufgaben muss klar definiert werden, dass keine hoheitlichen oder sogar mit Zwangsmassnahmen verbundenen Aufgaben übernommen werden dürfen. Es reicht auch nicht aus, wenn nur die Unternehmen kontrolliert werden, sondern das muss auch mit den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern geschehen.

Es ist ja nicht so, dass von den Kantonen nie Anstrengungen unternommen wurden, einheitliche Standards zu definieren. In der Westschweiz gibt es seit Jahren ein gutfunktionierendes Konkordat. Ich denke, dieses könnte wirklich als Basis für eine schweizweite Lösung dienen. Die Versuche, auch in der Deutschschweiz ein Konkordat aufzuziehen, sind hingegen kläglich gescheitert.

Dem sogenannten Küps sind zehn Kantone beigetreten, wobei sich Zürich und Bern wegen Differenzen schon früh aus den Verhandlungen verabschiedet haben. Ohne diese beiden grossen Kantone macht ein Konkordat aber nicht mehr viel Sinn. Der absolute Tiefpunkt kam dann im Sommer letzten Jahres: Die verbleibenden Kantone verzichteten vorerst auf einheitliche Richtlinien für private Sicherheitsunternehmen und sistierten das Konkordat. Es hiess, die KKJPD wolle jetzt abwarten, was mit der Motion - genau dieser hier - geschieht.

Ich finde, das ist ein klarer Auftrag an uns. Ich bitte Sie daher, meine Motion zu unterstützen.