Pardini Corrado · Nationalrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Meine Motion verlangt Grundrechte und eine Charta für eine demokratische Digitalisierung der Schweiz. Der Bundesrat wird aufgefordert, die schweizerische Gesetzgebung mit den digitalen Grundrechten zu ergänzen. Der Bundesrat soll dazu einen breiten runden Tisch organisieren, mit Repräsentantinnen und Repräsentanten von Politik, Forschung, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Konsumentenschützerinnen und -schützern. Er soll dabei gemeinsam mit diesen Parteien eine breitabgestützte gemeinsame Charta "Digitale Grundrechte der Schweizerischen Eidgenossenschaft" erarbeiten. Diese soll dann die Grundlage bieten für die Entwicklung der Gesetzgebung.

Es ist, glaube ich, für alle klar, dass die zunehmende Digitalisierung zu einer Veränderung der Grundlagen unserer Existenz führen wird und dass das Gelingen der digitalen Revolution für den Erhalt des Wohlstandes der Schweiz Voraussetzung ist.

Klar ist auch, dass die grundsätzlich gleichen und unveräusserlichen Rechte aller Menschen, welche die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und demokratisches Grundrecht bilden, durch diese digitale Revolution gefährdet werden können; dass es im digitalen Zeitalter zu Machtverschiebungen zwischen den einzelnen Menschen, dem Staat und den Unternehmungen kommen wird; dass es insbesondere zu neuen Machtballungen bei einer sehr kleinen Zahl von Unternehmungen kommt und bereits gekommen ist; dass im digitalen Zeitalter eine zivilgesellschaftliche Debatte entstanden ist und weitergeht; dass eine so grundlegende Veränderung nicht allein den Unternehmen und ihren Aktionären überlassen werden darf, sondern dass die Politik, wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine besondere Verantwortung in diesem Prozess tragen; dass die Gestaltung der digitalen Welt auch eine schweizerische Aufgabe sein muss.

Die gewählten politischen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sollen eine Leitschnur erarbeiten, damit es gelingt, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und ihre Bedrohung für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität abzuwenden.

Was meine ich damit konkret? Nehmen wir ein paar Beispiele, beginnen wir bei der Wirtschaft. Durch die digitale Revolution werden Wertschöpfungsketten neu gestaltet. Arbeitsbeziehungen werden fliessend: Wer ist genau Arbeitgeber, wer Arbeitnehmer? Grenzen werden gesprengt. Internationale Plattformen bilden neue Situationen für Arbeitnehmer, die sich plötzlich in einer Zwitterrolle zwischen Selbstständigerwerbenden und Angestellten befinden. Weitere Beispiele sind die Ortbarkeit aller Menschen und die Frage der Zeit, die man aufwendet - fliessend werden Arbeits- und Freizeit ineinander verschmelzen. Die Arbeitsbeziehungen müssen neu organisiert werden. Dazu reicht unsere Gesetzgebung bei Weitem nicht aus, weil sie von klassischen Verhältnissen ausgeht und die Digitalisierung eben nicht berücksichtigt.

Nehmen wir die Börse, die über Glück und Unglück von Unternehmen, von ganzen Volkswirtschaften entscheidet, den Millisekundenhandel, der ganze Volkswirtschaften in Krisen reiten kann, gesteuert durch Algorithmen, unabhängig vom Menschen, oder die Ökonomisierung des Menschen in seinen intimsten Bereichen. Dazu das Stichwort "gläserne Patienten": Wem gehören diese Daten? Wie können wir den Missbrauch dieser Daten verhindern? Wie kann sich ein Patient oder eine Patientin wehren, wie kann er oder sie sich gegen internationale Konzerne, die diese Daten missbrauchen, schützen?

Oder kommen wir zur vierten Macht, zu den Medien. Wir wissen es, durch Fake News werden politische Prozesse beeinflusst, die Medien spielen eine immer grössere Rolle. Wie kann sich der Einzelne dagegen schützen, dass durch Fehlinformationen oder digitale Manipulationen Abstimmungen oder Wahlen beeinflusst werden? Die vierte Macht - die Medien - spielt in der Demokratie eine zentrale Rolle. Wie gehen wir damit um? Überlassen wir das den Medien? Überlassen wir es ihnen in einer Zeit, in der es zu grossen Konzentrationen kommt, in der nationale Medien eine immer kleinere Rolle spielen und internationale Konzerne die Medienlandschaft beherrschen? Wie gehen wir damit um?

Zu guter Letzt stellt sich die Frage der Datenhoheit, der Datenerfassung, der Datenspeicherung.

All diese Fragen brauchen Antworten. Diese Antworten muss die Politik geben, und dafür soll eine Charta, eine Verfassung die Basis bilden, damit wir dann die entsprechende Gesetzgebung legiferieren können. Wer heute gegen diese Motion stimmt, der verabschiedet sich von einem der wichtigsten Prozesse, von einer der wichtigsten Fragen und überlässt sie der privaten Wirtschaft, die das Ganze rein auf die Frage der Wirtschaftlichkeit ausrichten wird. Verabschiedet sich die Politik, lassen wir die Menschen vor den digitalen Gefahren alleine.

Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.