Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Die Motion Bourgeois verlangt, dass einem Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft unter gewissen Umständen für eine gewisse Zeit der Eintrag ins Handelsregister verweigert werden kann, dies namentlich dann, wenn die Person aufgrund persönlicher Haftpflicht, wegen schlechter Geschäftsführung oder einer Verletzung anderer Pflichten verurteilt worden ist. Kurz gesagt: Es geht darum zu verhindern, dass Personen, die nachweislich an einem missbräuchlichen [PAGE 1498] Konkurs mitgewirkt haben, sich weiterhin aktiv im Geschäftsverkehr betätigen können.

Es ist so: Das Parlament hat 2011 die Motion Hess Hans (11.3925) angenommen und den Bundesrat beauftragt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer finanziellen Verpflichtungen zu entledigen. Herr Nationalrat Bourgeois hat es erwähnt: Der Bundesrat hat im April 2015 einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Er hat dort verschiedene Lösungsansätze vorgeschlagen und auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation gemacht. Im Begleitbericht wurde auch die Möglichkeit der Einführung eines strafrechtlichen Berufsverbots diskutiert. Ein solches wurde aber aus verschiedenen Gründen verworfen.

Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass es sich hierbei um ein äusserst komplexes Problem handelt, dem man nicht einfach mit einer einzigen Massnahme beikommen kann. Deshalb gab es auch diverse alternative Vorschläge zu denen des Bundesrates. Die Verwaltung prüft momentan die Lösungsvorschläge des Vorentwurfes sowie auch die vorgebrachten alternativen Lösungsansätze. Auch das in der Motion vorgeschlagene Verbot, sich unter bestimmten Umständen in einer bestimmten Funktion ins Handelsregister eintragen zu lassen, wird in diesem Rahmen nochmals geprüft.

Ich muss mit Nachdruck betonen, dass es dem Bundesrat ein ernsthaftes Anliegen ist, die Problematik der missbräuchlichen Konkurse besser in den Griff zu bekommen. Aber ich muss Ihnen einfach sagen, es ist manchmal etwas komplizierter, als man es vielleicht gerne hätte. Wir planen, die Botschaft im ersten Quartal des nächsten Jahres in den Bundesrat zu bringen.

Die Schwierigkeit der Thematik verdient diese umfassende und gründliche Prüfung. Der Vorschlag einer Verweigerung der Eintragung ins Handelsregister, das kann ich Ihnen heute schon sagen, ist eine Möglichkeit, diese Situation zu verbessern. Wir prüfen, wie gesagt, auch diesen Vorschlag. Die entsprechenden Arbeiten sind nach wie vor am Laufen, und wir würden jetzt mit einer Annahme dieser Motion einer bestimmten Lösung vorgreifen. Wir wissen nicht, ob es diese Lösung sein wird oder vielleicht eine andere.

In diesem Sinne bitten wir Sie, diese Motion abzulehnen. Aber das Anliegen ist angekommen, und wie gesagt, sollten Sie Anfang nächsten Jahres die entsprechende Botschaft erhalten, dann können Sie diese diskutieren.