Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Diese Motion verlangt, dass sich Vereine mit internationalen Geldflüssen ins Handelsregister eintragen lassen. Das soll Transparenz schaffen und sowohl die Geldwäscherei als auch die Finanzierung des Terrorismus verhindern.

Ich kann Sie darüber informieren, dass die Financial Action Task Force (Gafi) im Dezember 2016 den vierten Länderbericht zur Schweiz veröffentlicht hat. Sie stellt unserem Land für die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung ein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig hat sie in gewissen Bereichen Schwachstellen in der Gesetzgebung und der Wirksamkeit der Vorgaben identifiziert. Insbesondere verlangt die Gafi - es ist wichtig, dass Frau Fiala das hört - bei Vereinen mehr Transparenz.

Es gibt in unserer Bundesverwaltung eine interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Sie hat die Empfehlungen der Gafi analysiert und dies in einem Bericht festgehalten. Gestützt auf diesen Bericht hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Die Vernehmlassung dazu ist im Juni dieses Jahres eröffnet worden. Mit dieser Vernehmlassungsvorlage werden einige der wichtigen Empfehlungen der Gafi umgesetzt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 21.[NB]September 2018, ist also schon bald abgeschlossen.

Im Bereich des Vereinsrechts ist in der Vernehmlassungsvorlage erstens vorgesehen, dass sich Vereine mit erhöhtem Risiko im Bereich der Terrorismusfinanzierung ins Handelsregister eintragen müssen. Ein derartiges Risiko liegt insbesondere dann vor, wenn Vereine Vermögenswerte aus dem Ausland entgegennehmen oder im Ausland verteilen. Durch die Registrierung dieser Vereine erhalten Dritte Auskünfte über das Bestehen, den Zweck und die Organe des Vereins und dessen Vertretungsberechtigte. Das schafft Transparenz.

Zweitens sollen im Handelsregister eingetragene Vereine zum Führen einer Mitgliederliste verpflichtet werden. Das Obligationenrecht verlangt dies heute schon für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Neu würde das auch für diese eingetragenen Vereine gelten.

Ich bin der Meinung, dass beide Massnahmen dem Anliegen, das in der Motion formuliert wird, Rechnung tragen. Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen. Wenn Sie, wie das im Motionstext so allgemein formuliert ist, Vereine mit internationalen Geldflüssen generell zu dieser Eintragung ins Handelsregister verpflichten, haben Sie dann wahrscheinlich mehr Sportvereine dabei, als Sie im Moment denken. Sie haben dann auch jeden Sportclub, jeden Quartiersportclub, der einmal im Ausland ein Trainingslager durchführt, dabei. Sie haben alle Missionsvereine, die im Ausland ein Spital finanzieren, Sie haben die Kinderhilfswerke dabei. Sie müssen sich also bewusst sein: Sobald Sie allein das Kriterium internationale Geldflüsse nehmen, tangieren Sie unter Umständen sehr viele Vereine, die aber nur mit Freiwilligenarbeit funktionieren. Ich sage nicht, dass das Anliegen schlecht ist, aber Sie müssen sich dessen bewusst sein.

Sie haben vorhin die katholische Kirche erwähnt, Frau Nationalrätin Fiala. Ich spreche hier nicht von der katholischen Kirche. Aber man muss sich bewusst sein, dass das Vereinswesen in unserem Land eine extrem verbreitete Organisationsmöglichkeit ist, um Projekte zu unterstützen. Da sind wahrscheinlich mehr internationale Geldflüsse im Spiel, als man sich bewusst ist.

Was ich vermeiden möchte, ist, dass wir eine Vorlage unter viel Aufwand erarbeiten und Sie am Schluss sagen: "Ich habe nicht gewusst, dass auch mein Quartierverein davon betroffen ist; das will ich natürlich nicht." Deshalb bin ich der Meinung, dass wir einmal schauen sollten, ob wenigstens das, was der Bundesrat jetzt aufgegleist hat, unterstützt wird oder ob da nach der Vernehmlassung auch schon Widerstand entsteht. Wir sollten mal diesen Schritt machen. Aber ich würde Ihnen jetzt schon voraussagen: Wenn einfach alle Vereine mit internationalen Geldflüssen der Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister unterstellt würden, dann werden Sie wahrscheinlich hier nicht durchkommen.