Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Gut, Kollegin Arslan, Sie wollten ja etwas ganz anderes. Sie hätten dieses Gesetz gar nie beschliessen wollen, und Sie haben auch die Ausschaffungs-Initiative bekämpft. Faktum ist: Wir haben hier drin lange Diskussionen geführt, und wir sind zum Schluss gekommen, dass die Umsetzung so zu geschehen hat, dass eben der Katalog mit einer Härtefallklausel für absolute Ausnahmefälle ergänzt wird. Dass es sich um Ausnahmefälle handelt, scheint mir nicht gegeben zu sein, wenn wir von einem Drittel der Fälle sprechen; Ausnahmefälle heisst wenige Prozente, da sind wir uns ja hoffentlich einig.