Salzmann Werner · Nationalrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Ich hätte es eigentlich begrüsst, wenn man die Motion vor der Debatte des Waffenrechts behandelt hätte. Aber das kann ich nun nicht mehr ändern. Ich bitte Sie, ihr trotzdem zuzustimmen und ein Zeichen zu setzen.

Warum? Der Nutzen dieses Gesetzes ist völlig verfehlt. Terroranschläge werden mit keiner einzigen der Massnahmen verhindert. Schengen/Dublin wird nicht gefährdet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass aus der Schweiz ein weisser Fleck [PAGE 1509] gemacht, der Datenaustausch über Kriminelle nicht mehr gewährleistet und die Schweiz zu einer Insel für solche Straftäter gemacht werden soll. Zudem ist immer noch der Rekurs von Tschechien hängig, der zwar keine Wirkung auf das weitere Vorantreiben der Legiferierung hat, der aber doch einen wesentlichen Einfluss auf das haben könnte, was wir beschlossen haben. Das EU-Waffenrecht trifft die legalen Waffenbesitzer, die Schützen, die eigentlich für etwas bezahlen müssen, ohne dass ein Ziel erreicht wird. Es schafft auch eine wichtige Tradition in der Schweiz ab. Den Bürgerinnen und Bürgern wird das Vertrauen vollständig entzogen.[GZ]

Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen.