Hefti Thomas · Ständerat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Meine Interessenbindungen bei diesem Geschäft sind in der Summe etwa so, dass sie sich wahrscheinlich ausgleichen.

Drei kurze Bemerkungen zu Themen, die ich in der Diskussion gehört habe:

1. Es kann doch nicht sein, dass etwas schlecht ist, weil es hundertjährig ist. Das beste Beispiel ist die amerikanische Verfassung. Sie ist über zweihundert Jahre alt, und mit ihren Checks and Balances sorgt sie dafür, dass keine der drei Staatsgewalten überbordet, sondern dass jede Schranken findet. Sie zeigt doch aktuell, dass sie nach wie vor bestens und berechtigt ist.

2. Die Wasserzinsen seien immer angestiegen, und auch das könne nicht sein. Gut, das hat vielleicht in einem gewissen Sinne etwas für sich. Das möchte ich nicht einfach vom Tisch wischen. Aber es gibt auch andere Ausgaben, die immer angestiegen sind. Ich nenne nur die Bildungsausgaben. Kann man da auch einfach sagen, das könne es doch nicht sein, das täten wir nicht? Das sagen wir zu Recht nicht.

Aber es gäbe hier auch Freiheit für die Kantone, selbst zu wirken. Wir sprechen nur über ein Maximum. Wir blenden da den ganzen Föderalismus aus. Eigentlich möchte ich an die Kantone appellieren, mehr masszuschneidern. Wir haben beim Eintretensvotum des Kommissionssprechers gehört: Es gibt Kantone, die nicht das Maximum verlangen. Es gibt im ganzen Umfeld auch noch viele weitere Gebiete.

3. Ich möchte davor warnen, NFA und Wasserzins gegeneinander auszuspielen. Es sind völlig verschiedene Instrumente. Sie haben einen völlig anderen Ansatz und völlig andere Wirkungen und Gründe und Hebel. Beim NFA handelt es sich um einen verordneten Ausgleich, um effektiv angeordnete Solidarität. Das ist sehr zu schätzen, aber einige leiden darunter. Beim Wasserzins handelt es sich nicht um das. Er ist ein Entgelt, und vor allem ist er ein Mittel, das diejenigen in der Hand haben, die über Wasservorkommen verfügen. Es fördert die Selbstverantwortung, denn es ist ihnen freigestellt, wie sie damit umgehen und wie sie es einsetzen möchten. Sie können es gut einsetzen, aber da sie Menschen sind, geht es halt manchmal auch schlechter. Auch da möchte ich nochmals an die Kantone appellieren, doch vielleicht ihre Freiheit ein bisschen mehr zu nutzen und dabei auch ein bisschen auf das Umfeld zu schauen.