Marti Min Li · Nationalrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass diese parlamentarische Initiative ein echtes soziales und gesellschaftliches Problem aufgreift. Sie haben sicher schon Presseberichte über die Schicksale von älteren Menschen gelesen, denen die Wohnung gekündigt wird. Der Verlust des sozialen Netzes, des Lebens und der Routinen im Quartier trifft diese besonders stark. Die Wohnungssuche ist für ältere Menschen eine grosse Herausforderung, und vielfach bleibt ihnen am Schluss nur noch der Gang ins Alters- oder Pflegeheim.

Deshalb möchte diese Initiative, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses von älteren Menschen an gewisse Bedingungen geknüpft ist. Die Kündigung soll nur erfolgen können, wenn wichtige Gründe vorliegen. Den Mieterinnen und Mietern soll, wenn die Kündigung zum Zweck des Eigenbedarfs erfolgt, ein vergleichbares Mietobjekt angeboten werden. Eine Kündigung, die nicht zu diesen Bedingungen erfolgt, soll angefochten werden können.

Die Initiative sieht kein bestimmtes Alter vor. Das Parlament könnte hier selber entscheiden, ob es eine grosszügige oder eine restriktive Umsetzung will. Bei einer restriktiven Umsetzung würden die Bedingungen erst ab 70 oder 80 Jahren gelten.

Wir bitten Sie daher, dieser Initiative Folge zu geben und damit Ihre Solidarität mit den älteren Menschen, die von diesem Schicksal betroffen sind, zum Ausdruck zu bringen.