AB 235346
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2018-09-24
Wortprotokoll
Wir haben die Vorbereitungsstufen zum Streitbeilegungsverfahren eingeleitet. Weiter konnten und können wir nicht gehen. Das ist mein Rechtsverständnis, das ich bei Rechtsverständigen eingeholt habe. [PAGE 1530]