AB 235353

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren grosse Anstrengungen für die Beschaffung von technischen Hilfsmitteln zum Schutz der Schweizer Grenze unternommen. So verfügt die Schweiz über zahlreiche Kameras an der Grenze, über technische Hilfsmittel für mobile Abfragen von Ausweisen und Fingerabdrücken sowie über weitere Installationen mit zeitgemässer Technologie in den Bereichen Biometrie, Dokumentenfälschungen und automatische Fahrzeugerkennung. Aufgrund des technischen Ausrüstungsstandards in der Schweiz ist davon auszugehen, dass aktuell kein Handlungsbedarf besteht.

In Bezug auf die Errichtung von Grenzzäunen hat der Bundesrat in den Stellungnahmen zu den parlamentarischen Vorstössen Brand 16.3820 und 16.4103 detailliert dargelegt, weshalb er die Umsetzbarkeit und Wirksamkeit einer solchen Massnahme in Zweifel zieht: Diese sehr kostspielige Massnahme wäre kaum verhältnismässig, weil der überwiegende Teil der Migranten mit dem Zug einreist. Zudem würden dadurch auch Raumentwicklung und Umweltschutz massgeblich tangiert. Am 28. Februar 2018 ist der Nationalrat mit der Ablehnung der Motion 16.4103, "Schaffung der Rechtsgrundlagen für den Bau von Grenzbefestigungsanlagen", der Argumentation des Bundesrates gefolgt. [PAGE 1528]