Minder Thomas · Ständerat · 2018-09-24

Wortprotokoll

Der Rat hat diese Motion an die Kommission zur Vorberatung geschickt, und zwar nicht an die Finanzkommission, sondern an die Staatspolitische Kommission. Denn dieses Thema hat eher und insbesondere eine staatspolitische Bedeutung. Das fakultative Finanzreferendum ist ein Dauerthema, wir haben es gehört. 1953 gab es sogar eine Volksinitiative dazu, und 2007 machte die SPK-NR einen entsprechenden Vorstoss. Vorletzte Woche hat der Nationalrat eine ähnliche Vorlage mit 115 zu 79 Stimmen abgelehnt.

Ein wichtiger Hinweis vorweg: Alle 26 Kantone kennen das fakultative Finanzreferendum, es ist also keine wirkliche Innovation, es fehlt einfach auf eidgenössischer Ebene.

Es gibt verschiedene Gründe für meinen Vorstoss. Denken wir an die Milliarde für die Olympiakandidatur Sion 2026, die zwar nicht spruchreif wurde, oder denken wir an die Kohäsionsmilliarde, die spruchreif werden wird. In beiden Fällen wäre und ist ein Finanzreferendum die eleganteste und ehrlichste Lösung.

Beim Gripen-Flugzeug wurde ein Fonds geschaffen, ein unübliches Konstrukt, eigentlich ein Schildbürgerstreich, denn Parlament und Bundesrat haben gespürt, dass man den Kauf der Flugzeuge vor das Volk bringen sollte. Da es jedoch auf Bundesebene kein fakultatives Finanzreferendum gibt, hat man ein Fondsgesetz geschaffen und den Betrag dort hineingepackt. Das war ein staatspolitisch unschöner, unorthodoxer Vorgang. Man sah sich aber politisch gezwungen, Finanzpolitik mit rein gesetzgeberischem Handlungsbedarf zu vermischen. Jetzt, beim erneuten Anlauf, wird ein anderer Trick angewendet, indem man einen Planungsbeschluss - ich spreche immer noch vom geplanten Kauf der Flugzeuge - dem Volk vorlegen möchte, diesmal nicht für 3,2 Milliarden Franken, sondern für 8 Milliarden Franken.

Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass man das Produkt Finanzreferendum - ich bezeichne es als eine demokratische Dienstleistung - eigentlich möchte, doch weil es auf Bundesebene fehlt, konstruiert der Bundesrat diese unschönen Ersatzvehikel. Der Bundesrat fühlt sich anscheinend unwohl, was den hohen Betrag anbetrifft, und fühlt sich unwohl dabei, diesen am Volk vorbeizuschleusen.

Der Bundesrat ist in einer heiklen Situation. Das letzte Mal, beim Fonds, beinhaltete das Konstrukt den Flugzeugtyp; mit dem Planungsbeschluss geht es eigentlich nur noch um einen Budgetbetrag. Schon jetzt beginnt das Hickhack. Wir konnten letzte Woche in den Zeitungen lesen, was in diesem Planungsbeschluss alles drin sein soll - und welcher Betrag. Fällt dieser Planungsbeschluss beim Volk erneut durch, so bin ich gespannt, Herr Bundesrat, auf Ihre Kreativität. Da wäre alsdann ein echtes fakultatives Finanzreferendum staatspolitisch ohne Wenn und Aber die hundertmal elegantere und ehrlichere Variante, als Gesetzesvorlagen mit Finanzbeträgen zu zimmern.

Die Schwelle, ab welcher ein Finanzreferendum möglich sein soll, habe ich in meiner Motion bewusst offengelassen. Ich hätte auch kein Problem, wenn man den Zahlungsrahmen aus dem Motionstext streichen und die Regelung nur die neuen und die wiederkehrenden Kredite tangieren würde. Falls der Zahlungsrahmen dem Zweitrat nicht passt, so kann dieser bekanntlich die Motion abändern. In den Unterlagen habe ich gelesen: Wenn man den Betrag bei den Krediten zum Beispiel auf 250 Millionen Franken festlegen würde, dann kämen rein theoretisch etwa zehn Abstimmungen pro Jahr infrage, bei denen das fakultative Referendum ergriffen werden könnte. Aus staatspolitischer Sicht, aus Sicht des Souveräns - es geht ja schliesslich um Steuergelder - ist das fakultative Finanzreferendum die elegantere, bessere Lösung als ein Fondsgesetz oder ein Planungsbeschluss oder die angedachte Olympiamilliarde oder die Kohäsionsmilliarde, welche [PAGE 737] uns noch beschäftigen wird. Allerspätestens bei der Debatte über die Kohäsionsmilliarde holt uns das Thema Finanzreferendum wieder ein.

Ich bitte Sie daher, der Motion in dieser ersten Phase zuzustimmen, gerade im Hinblick auf alle bisher getätigten und zukünftig angedachten milliardenschweren finanzpolitischen Beträge. Wir legen dem Souverän "70 Franken AHV" und "70 Franken Autobahnvignette" vor, nicht aber die erwähnten Milliardenbeträge; für diese Kleinbeträge rufen wir den Stimmbürger an die Urne, nicht aber für die Milliardenbeträge. Das ist wirklich paradox. In jeder Gemeinde wird über eine neue Turnhalle und in jedem Kanton wird über ein neues Gefängnis abgestimmt. Milliarden für die Armee, die Entwicklungshilfe, die EU, die Bildung, die Landwirtschaft - diese Milliardenbeträge enthält man dem Volk vor.

Dies ist übrigens - das ist meine Analyse gerade nach diesem Abstimmungswochenende - einer der Gründe, warum so viele landwirtschaftsorientierte Volksinitiativen lanciert wurden und derzeit zur Abstimmung kommen. Da gibt es sehr wohl einen konkreten Zusammenhang. Lässt man den Souverän nie über solche Budgetposten abstimmen, so lanciert er dazu einfach eine Volksinitiative. In letzter und aktueller Zeit sind es nicht weniger als acht landwirtschaftliche Volksinitiativen, die eingereicht wurden oder die noch im Sammelstadium sind, über die abgestimmt wird. Man hat den Souverän in den letzten Jahren nie über Milliardenbeträge in der Landwirtschaft und in anderen Bereichen abstimmen lassen. Die Antwort via Volksinitiative folgte prompt und mehrfach. Das Thema ist mit der Volksinitiative dann aber nicht wie bei einem Finanzreferendum ein paar Monate, sondern ein paar Jahre an der Oberfläche. Wir debattieren dann nicht, wie beim Finanzreferendum, über einen konkreten Frankenbetrag, sondern über einen konkreten Verfassungstext mit exakten und oftmals starren Vorgaben. Das Initiativkomitee auferlegt uns also gleich den Lösungsansatz.

Was will ich zusammengefasst damit sagen? Wir sollten ja nicht glauben, dass solche Bereiche von der Urne ferngehalten werden können, wenn wir das eidgenössische Finanzreferendum nicht zulassen. Es wäre viel cleverer, dem Souverän das demokratische Mittel dazu zu geben, als alle paar Jahre - wie die Beispiele der Initiativen "gegen neue Kampfflugzeuge" oder "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" zeigen - über solche Volksinitiativen zu diskutieren. Wenn wir schon dauernd in unseren Voten die direkte Demokratie der Schweiz hervorheben, so geben wir doch endlich, wie die Kantone, unserem Souverän das fakultative Finanzreferendum in die Hände.

Ich bitte um Zustimmung zu dieser staatspolitisch wichtigen Motion.