Munz Martina · Nationalrat · 2018-09-24

Wortprotokoll

"Lohngleichheit jetzt", forderten 25[NB]000 Menschen letzten Samstag auf dem Bundesplatz an einer Demonstration für Lohngleichheit. "Enough!" war das Motto: "Genug!" Vor 27 Jahren fand die grösste Demonstration in der Schweiz statt, die es je gegeben hat. Am 14. Juni 1991 legten eine halbe Million Frauen in der Schweiz die Arbeit nieder: "Wenn Frau will, steht alles still." Zehn Jahre nachdem der Gleichheitsartikel in die Bundesverfassung aufgenommen wurde, protestierten die Frauen dagegen, dass immer noch Ungleichheit herrscht.

Und heute, eine ganze Generation später? Noch immer müssen Frauen unfreiwillig auf einen Teil des Lohns verzichten. Deshalb gehen die Frauen heute wieder auf die Strasse: "Enough!" Es reicht. Wir schreiben das Jahr 2018, und noch immer werden die Frauen in unserem Land systematisch diskriminiert, auch beim Lohn. Die nichterklärbare Differenz zwischen Mann und Frau beträgt rund 7,5 Prozent. Das entspricht einem 13. Monatslohn oder durchschnittlich 7000 Franken. Man stelle sich vor, die Männer müssten auf ihren 13. verzichten und es jahrzehntelang still und brav schlucken - undenkbar!

Wir von der SP-Fraktion haben auch genug. Wir wollen handeln und bitten Sie, es uns gleichzutun. Setzen wir heute ein Zeichen für die Gerechtigkeit. Das Anliegen ist nicht links, das Anliegen ist weiblich! Der Verband Business and Professional Women Switzerland vertritt die Berufs- und Geschäftsfrauen. Sie sind mit der Bitte an uns herangetreten, endlich ein Zeichen zu setzen. Die Frauen schreiben, der Ansatz der Freiwilligkeit sei gescheitert. Dass Frauen für gleichwertige Arbeit weniger Lohn erhalten, sei keine Behauptung, es sei eine Tatsache! Die Geschäftsfrauen lassen auch das Argument des administrativen Aufwands nicht gelten - sie müssen es ja wissen. Der Aufwand sei angesichts der Tragweite des Anliegens äusserst gering. Ein Tag Aufwand in vier Jahren kann tatsächlich nicht als riesig bezeichnet werden.

Das Modell der Freiwilligkeit hat ausgedient. Der vereinbarte Lohngleichheitsdialog ist gescheitert. Die Wirtschaft ist nicht willig, sich selbst zu regulieren, und auch der Markt richtet es nicht.

Die vorgeschlagene Änderung des Gleichstellungsgesetzes ist wahrlich keine revolutionäre Vorlage. In den nächsten Jahren müssen sich mindestens die grössten Firmen mit dem Thema befassen. Viele Unternehmen sind sich nicht bewusst, dass es in ihrem Betrieb systematische Lohnunterschiede gibt. Der "Blick" titelte letzte Woche: "Jede zweite Firma zahlt Frauen schlechter." Transparenz kann deshalb sehr viel bewirken. Die Diskriminierung der Frauen ist so tief in der DNA der Firmen verwurzelt, dass die Ungleichbehandlung tatsächlich nicht absichtlich, sondern aus Routine, aus Gewohnheit geschieht. Umso mehr müssen wir jetzt handeln und diese DNA punktgenau ändern!

Dem Ständerat ist es gelungen, diese Minivorlage noch abzuschwächen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat diese Punkte übernommen. Mit der Erhöhung des Schwellenwertes für die Lohnanalyse von 50 auf 100 Mitarbeitende betrifft es nicht einmal mehr die Hälfte aller Beschäftigten, und weniger als 1 Prozent der Unternehmen muss sich jetzt überhaupt mit dem Problem auseinandersetzen. Sanktionen, schwarze Listen, ein Klagerecht oder gar Massnahmen bei Nichteinhaltung der Lohngleichheit sind nicht vorgesehen. Die Lohnanalyse zur Durchsetzung der Gleichstellung ist wahrlich kein gefährliches Raubtier, schon eher ein zahnloses "Büseli". Die SP-Fraktion wird darum in der Debatte Anträge stellen, um diese Abschwächungen rückgängig zu machen.

Trotz der Schwächen erhofft sich das Gleichstellungsbüro einiges von dieser Lohnanalyse. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion: Unterstützen Sie die Änderung des Gleichstellungsgesetzes, lehnen Sie den Nichteintretensantrag ab. 37 Jahre Freiwilligkeit sind genug - setzen Sie ein Zeichen für die Lohngleichheit! Ihre Partnerinnen, Töchter und Enkelinnen werden es Ihnen danken.