Pardini Corrado · Nationalrat · 2018-09-24

Wortprotokoll

Herr Kutter, Sie haben - das nebenbei - die Frage meiner Vorrednerin nicht beantwortet. Aber jetzt zu meiner Frage: Sie plädieren hier für eine Sunset-Klausel, nach welcher die Änderung in zwölf Jahren wieder gegenstandslos sein soll. Ich verstehe Ihr Anliegen nicht. Woher wollen Sie wissen, dass das, was nun seit knapp vierzig Jahren von der Wirtschaft nicht umgesetzt worden ist, in zwölf Jahren erfüllt sein wird? Würden Sie in derselben Logik aufs Geratewohl auch auf Verkehrsgesetzgebungen verzichten, ob nun ein Gesetz das Ziel erreicht hat oder nicht?