preparatory:AB 235614

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Die BDP-Fraktion wird alle Minderheitsanträge ablehnen und dem Ständerat folgen.

Zum Antrag der Minderheit Pieren: Wir sind klar der Meinung, dass "informieren schriftlich" klar ist. Wenn es heisst "informieren in geeigneter Form", können wir hier drin wieder streiten: Was ist die geeignete Form? Und die Mitarbeitenden könnten klagen und sagen, sie seien nicht richtig informiert worden. Wenn im Gesetz steht "schriftlich", ist es klar.

Zur Minderheit Munz: Diesen Antrag lehnen wir auch ab. Wir setzen auf die Eigenverantwortlichkeit der Betriebe. Wir haben hier ein Gesetz, das wir jetzt eigentlich partnerschaftlich zusammen erarbeiten. Und wir sprechen nirgends von Vorsatz, wenn ein Fehler passiert ist. Wenn in einer Unternehmung ein Fehler festgestellt wird, bin ich überzeugt, dass gehandelt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Führungskraft sagt: "Juhui, wir diskriminieren die Frauen in unserem Betrieb bei den Löhnen, das ist uns wurst, wir machen nichts!" Solche Unternehmungen werden nicht lange existieren. Dieser Antrag ist unnötig, wir lehnen ihn ab.

Zum Antrag der Minderheit Bigler: Auch diesen Antrag lehnen wir ab. Ich denke, es dient der Transparenz, wenn die Aktionäre das erfahren. Und es ist ja ganz einfach geregelt: "im Anhang der Jahresrechnung". Das ist kein Riesenaufwand. Ich sehe nicht ein, warum man diese Transparenz nicht schaffen sollte.

Dann haben wir den Antrag der Minderheit Reynard: Das ist für mich und uns eine Art schwarze Liste. Absatz 2 verlangt: "Die zuständige Behörde trägt die gemeldeten Arbeitgeber in eine der Öffentlichkeit zugängliche Liste ein." Das ist mit dem Pranger gedroht, und das brauchen wir nicht, weil es hier ja nicht, darin sind wir uns einig, um einen Vorsatz geht. Jemand macht einen Fehler, und Fehler darf man machen, einfach nicht zwei- oder dreimal den gleichen.

Dann haben wir noch den Minderheitsantrag Trede zu Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g: Hier wollen wir ebenfalls keinen weiteren Aufbau von Bürokratie unterstützen. Wir finden die schlanke Lösung des Ständerates genügend und lehnen diesen Antrag ab.