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Brunner Toni · Nationalrat · 2018-09-25

Brunner Toni · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-09-25

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit drei Standesinitiativen der Kantone Jura, Genf und Freiburg zu tun. Alle haben grosso modo den gleichen Inhalt. Es geht nämlich darum, dass man betreffend den Milchmarkt Massnahmen ergreifen möchte und jetzt diese allgemeinverbindlichen Vorschläge betreffend Mengensteuerung und Preispolitik in der Milchwirtschaft macht.

Warum kommen diese Standesinitiativen, und warum glaube ich als Vertreter der Minderheit, dass wir nicht einfach so tun können, als ob hier kein Handlungsbedarf bestünde? Ich unterstütze diese Minderheit und repräsentiere sie hier auch, weil in der Milchwirtschaft tatsächlich eine Krise herrscht, was den Preis der Produzenten anbelangt. Wenn es nämlich so weitergeht, dann werden wir in Zukunft in den voralpinen Hügelgebieten, in den Berggebieten der Schweiz langsam, aber sicher keine Milchproduktion mehr haben, weil sie schlichtweg nicht mehr kostendeckend gewährleistet werden kann.

Bei der Milchproduktion, das sehen wir bereits jetzt, ist es mit der neuen Agrarpolitik und auch mit der Entflechtung der Preise und der Mengen dazu gekommen, dass aktuell viele Betriebe umstellen, weg von der Milchproduktion, hin zu beispielsweise Weidemast- oder Aufzuchtbetrieben. Diese Betriebe bringen schlichtweg nicht mehr die Kraft und die viele Arbeit auf, die Milchproduktion noch aufrechtzuerhalten; sie ist nicht mehr kostendeckend.

Diese Standesinitiativen kommen nicht von ungefähr. Sie kommen, weil diese Kantone und diese Parlamente, immerhin drei an der Zahl, gesehen haben, dass, wenn man jetzt nicht Gegenmassnahmen ergreift, die Milchproduktion in Zukunft nur noch in industrieller Form, ähnlich wie im Ausland, und nicht mehr auf den bäuerlichen Familienbetrieben in den Hügel- und Berggebieten stattfinden wird.

Es ist letztlich auch so, dass ein kostendeckender Milchpreis in der Schweiz nicht gewährleistet ist; der Milchpreis bewegt sich heute leider sehr oft zwischen 50 und 60 Rappen. Bei industrieller Milch ist er noch wesentlich tiefer. Es gibt ja die A-, B- und C-Milch, und vor allem die C-Milch reisst die gesamte Milchpreispolitik herunter. Hier sind wir gefordert, vonseiten des Parlamentes auch Lösungswege aufzuzeigen.

Wenn wir jetzt den drei Standesinitiativen Folge geben, heisst das letztlich auch, dass wir Handlungsbedarf erkennen, dass es in der Milchpolitik in diesem Land ein Problem gibt und dass wir den Bauern in diesem Bereich helfen wollen. Wenn wir das jetzt nicht tun, die drei Initiativen wegputzen und so tun, als bestünde kein Problem, sind wir letztlich mitverantwortlich, wenn noch viele Milchbauern die Produktion aufgeben werden.

Darum habe ich meinen Minderheitsantrag hier eingereicht, unterstützt von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Parteien, und es wäre schön, wenn Sie die drei Standesinitiativen unterstützen würden - zum Wohle der Schweizer Milchbauern und vor allem zum Wohle jener, die auch künftig bereit sind, gesunde Schweizer Milch zu produzieren.