Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Ich nehme noch zu den anstehenden Minderheitsanträgen Stellung.

Zuerst zur Minderheit Pieren bei Artikel 17a Absatz 1: Frau Nationalrätin Pieren beantragt Ihnen, dass die Lohngleichheitsanalysen zum ersten Mal "frühestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzusehen" sind. Gleichzeitig hat die Mehrheit Ihrer Kommission entschieden, das Gesetz auf zwölf Jahre zu beschränken. Ja, irgendwann muss man die Lohngleichheitsanalysen dann noch machen! Also bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Pieren abzulehnen. Das Analyseinstrument, das man für die Lohngleichheitsanalysen braucht, ist ja einsatzbereit - es ist vorhanden, überprüft und schon häufig eingesetzt worden. Es ist gratis. Es handelt sich um eine einfache Excel-Tabelle. Jetzt noch vier Jahre warten, nachdem alles bereit ist und die Frauen schon 37 Jahre gewartet haben, ist etwas gar lang und schwer zu erklären. Wie gesagt, ist das Ganze voraussichtlich nach zwölf Jahren schon wieder vorbei. Ich bitte Sie, hier den Minderheitsantrag Pieren abzulehnen.

Ich komme jetzt zum Minderheitsantrag Wasserfallen Christian betreffend Änderung des AHV-Gesetzes. Sie wissen, dass eine Vorlage des Bundesrates zur Stabilisierung der AHV zurzeit in der Vernehmlassung ist. Ein Kernelement der Vorlage ist das Referenzalter 65 für Frauen und Männer sowie eine Flexibilisierung der Pensionierung für das Alter von 62 bis 70 Jahren. Der Bundesrat schlägt allerdings beim AHV-Gesetz auch Ausgleichsmassnahmen für Frauen vor, die sich eben kurz vor oder nahe dem Rentenalter befinden. Nachdem Frauen 37 Jahre gewartet haben, dass man ihr verfassungsmässiges Recht umsetzt, und während dieser Zeit durchschnittlich 600 Franken - 600 Franken! - pro Monat weniger verdient haben als ein Mann, kommt jetzt ein Gleichstellungsgesetz, das mal bei 99,15 Prozent aller Firmen gar nichts, keine Analysen, auslöst, sondern nur bei 0,85 Prozent aller Firmen dazu führt, dass Analysen gemacht werden müssen. Nach diesen 37 Jahren sagen Sie jetzt den Frauen als Erstes: "Jetzt könnt ihr die ganze Diskriminierung während 37 Jahren und die Löhne, die ihr nicht erhalten habt, vergessen, und wir erhöhen jetzt euer Rentenalter!" Ich glaube, das wäre sehr schwierig zu erklären. [PAGE 1582]

Warten Sie auf die Vorlage des Bundesrates, sie wird dann zu Ihnen kommen. Sie können dort über das Referenzalter diskutieren. Es ist ohnehin vermutlich in der aktuellen Situation ein sinnvolleres Projekt, mit einem Referenzalter und mit einer Flexibilisierung der Pensionierung zu arbeiten. Diese Chance haben Sie, sobald der Bundesrat dieses Projekt ins Parlament bringt.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag Wasserfallen Christian ebenfalls abzulehnen.

Die Minderheit II (Reynard) verlangt, bei der Gültigkeitsdauer auf diese Sunset-Klausel ganz zu verzichten. Solche Klauseln sind jetzt offenbar ein bisschen modern geworden. Ich kann damit leben. Schauen Sie, es werden ja dann mindestens drei solche Analysen gemacht. Diejenigen, die bei der Lohngleichheitsanalyse aufzeigen können, dass sie keine Diskriminierung machen, müssen die Analyse ja nur einmal machen. Ich glaube, Sie haben jetzt dieses Gesetz ein bisschen eingeschränkt, so dass man sagen kann, dass das jetzt wirklich zumutbar ist, auch für die Firmen, wenn Sie überhaupt etwas für die Lohngleichheit machen wollen. Das Eintreten gestern hat ja gezeigt, dass Sie Handlungsbedarf feststellen, dass Sie etwas tun wollen. Dann, glaube ich, ist es gut, wenn Sie die Rahmenbedingungen so setzen, dass dieser Handlungsbedarf dann auch zu einem Resultat führt. Ich bitte Sie, die Minderheit II (Reynard) nicht zu unterstützen, auch wenn der Bundesrat diese "Sonnenuntergangsklausel" selber nicht vorgeschlagen hat.

Für die Minderheit I (Reynard), muss ich Ihnen sagen, habe ich eigentlich ein gewisses Verständnis. Wenn Sie ein Gesetz wieder aufheben wollen, dann habe ich Verständnis dafür, dass man zuerst schaut, ob es die Wirkung entfaltet hat, die man angepeilt hat, und dann sagt: Okay, dann hören wir jetzt mit diesem Gesetz auf. Aber dass Sie nicht einmal wissen wollen, ob es Wirkung erzielt hat, und es einfach ausser Kraft setzen, ohne diese Überprüfung zu machen, finde ich etwas schade.

Dennoch bitte ich Sie, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.