Fetz Anita · Ständerat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier über einen klassischen Zielkonflikt. Beide Ziele sind an und für sich richtig, darum ist es ja auch so schwierig. Also, ein bisschen simpel gesagt: Auf der einen Seite sind unsere Wirtschaftsinteressen, die nicht wenige sind, weil wir ein Exportland sind. Auf der anderen Seite ist unser Anliegen, dass der Regenwald nicht in diesem Tempo, wie es heute passiert, weiter abgeholzt wird, weil der Regenwald im Unterschied zu vielen anderen ökologischen Themen nicht nur lokale Auswirkungen hat. Die Zerstörung des Regenwaldes hat internationale Auswirkungen, die uns ganz direkt betreffen. Deshalb, Herr Eberle, ist es richtig, dass wir uns einmischen.

Zielkonflikte sind klassische Themen der Politik, die sie in irgendeiner Form lösen muss, entweder zugunsten des einen oder zugunsten des anderen; oder vielleicht findet man einen Kompromiss, das hat jetzt die Aussenpolitische Kommission versucht. Für mich ist er noch nicht befriedigend. Aber wir werden uns immer mehr mit solchen Zielkonflikten auseinandersetzen müssen, weil wir, wenn ein Zielkonflikt bestand, lange Zeit immer nur für eine Seite Partei ergriffen haben, nämlich immer zugunsten der Wirtschaft, was verständlich ist. Ich meine - als Baslerin weiss ich das -, die Mehrheit des Wohlstands, zum Beispiel der Pharma, wird im Ausland und nicht in der Schweiz verdient. Trotzdem: Es geht uns alle etwas an, wenn der Regenwald offensiv abgeholzt wird.

Ich habe mich entschieden, den Kompass in diesem Zielkonflikt etwas mehr zugunsten des Regenwaldes auszurichten, auch wenn ich weiss: Was wir importieren - ich glaube, 3 Promille -, ist minimal. Das ist vom Kommissionssprecher gesagt worden. Ich habe das nicht überprüfen können, aber es ist ganz sicher sehr, sehr wenig.

Aber das stimmt eben nur, wenn man aus der Bauchnabelperspektive der Schweiz schaut. Bei diesem Thema schaue ich international, und bei diesem Thema funktionieren Politik und Widerstand auch international. Wenn wir heute sagen, wir wollen nur ein Freihandelsabkommen, das die Abholzung des Regenwaldes nicht beinhaltet, dann stehen wir in Kontakt mit Millionen von Menschen, die in ihren Ländern genau das Gleiche wollen. Das ist heute der Unterschied. Heute funktioniert Politik nicht nur über Staaten, sondern sie funktioniert auch über Organisationen und Menschen, die sich in diesen Zielkonflikten, die immer schärfer werden, engagieren.

Noch ein Wort zum protektionistischen Teil dieser Debatte: Es ist mir doch ein Anliegen, hier zu erwähnen, dass mich dieser Teil überhaupt nicht interessiert. Ob wir in der Schweiz ein bisschen mehr Raps oder weniger Raps produzieren, das ist für mich nicht entscheidend. Das ist ja nicht mal im Promillebereich. Nein, da muss ich ganz offen und ehrlich sagen, da gehe ich eine unheilige Allianz ein, weil nur so Mehrheiten möglich sind; einfach, damit Sie das gehört haben. Manchmal muss man solche Allianzen akzeptieren, weil sonst Mehrheiten nicht möglich sind.

Ich werde also, wie gesagt, alle Vorstösse unterstützen, und ich bin auch zuversichtlich, Herr Bundesrat. Vielleicht nicht mehr Sie, aber Ihre Nachfolgerin oder Ihr Nachfolger wird das noch erleben: Auch in der EU wird man sich wehren gegen solche einseitigen Freihandelsabkommen. Auch weltweit wird man sich immer mehr wehren gegen Freihandelsabkommen, die ökologisch unsinnig sind oder/und - in unserem Fall ist es "und" - den Menschen vor Ort nicht viel helfen.

Der Regenwald ist nun einmal die zentrale ökologische Oase für das Weltklima. Deshalb fühle ich mich geradezu verpflichtet, nicht zuletzt für die Zukunft, diese unheilige Allianz einzugehen, in den sauren Apfel zu beissen und auch die Motion Grin zu unterstützen.