Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Ja, Herr Kollege, nach dieser Frage unserer Nationalrätin die Gegenfrage: Ist es in der Schweiz nicht so, dass in unserer Verfassung zwar viele Dinge stehen, die aber, weil wir kein Verfassungsgericht haben, nicht einklagbar sind? Wenn etwas nicht einklagbar ist, ist man eben auch nicht geschützt.