Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Herr Reimann, besten Dank für die Frage. Diese Frage wurde in der Kommission im Rahmen dieser Beratung nicht diskutiert. Deshalb kann ich als Kommissionssprecher dazu keine Auskunft geben. Was ich Ihnen aber - und das ist letztlich Ihr Anliegen - gerne mitteilen kann, ist, dass wir informiert wurden, dass der Bundesrat auch zu den minderjährigen Asylsuchenden Entscheide getroffen hat, was die Kosten betrifft. Es soll, so hiess es, einer besseren Abgeltung der Kosten durch den Bund Rechnung getragen werden, und entsprechend hat der Bundesrat bereits entschieden, dass die Pauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende erhöht wird. Das Anliegen, dass in diesem Bereich eine höhere Pauschale bezahlt wird, ist also aufgegleist. Diese Veränderung wird aber im Rahmen einer Verordnungsanpassung passieren, welche noch in die Vernehmlassung geht. Das heisst, die Kantone haben dann auch die Möglichkeit, sich zu äussern, ob sie das genügend finden oder nicht. Wenn bereits eine Verordnungsanpassung auf dem Wege ist, ist das auf jeden Fall schneller, als wenn wir jetzt mittels parlamentarischer Initiative aufseiten des Parlamentes legiferieren.