preparatory:AB 235982

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen erklärt, um welche Materialien es bei der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung geht: Es sind alles Materialien, die sogar Leben retten. Deswegen geht es bei Ihrer Frage um das Gesetz. Wir haben auch - noch vor meiner Zeit hier im Parlament - die Regelung der 50-Prozent-Schwelle einmal mit einem Vorstoss von Kollegin Galladé (13.3123) behandelt. Er wurde abgelehnt. Es geht also alles gesetzmässig zu. Wenn Sie das Gesetz ändern möchten, dann machen Sie einen Vorschlag.