AB 236098

Wortprotokoll

Ich möchte betonen, dass wir in diesem Lande fast alles subventionieren: die Eier, die gelegt werden, die Wolle der Schafe, die Musikverbände, die Velos, die Kultur - sogar die Medien fördern wir jährlich mit 30 Millionen Franken, weil wir behaupten, dass sie dazu beitragen, die demokratische Meinungsbildung zu ermöglichen. Jetzt kommt jemand und sagt: Nein, man darf weiterhin alles subventionieren, nur nicht diejenigen, die sich die Aufgabe geben, etwas dazu beizutragen, dass die demokratische Meinungsbildung erfolgen kann. Ich sehe wirklich diesen Unterschied nicht. Wenn schon, müsste man in einer ganzheitlichen Sicht die Subventionen für alle streichen. Wir könnten den Bundeshaushalt damit wahrscheinlich halbieren. Wenn man das tun möchte, wäre das Anliegen gerechtfertigt. Aber wir wollen ausgerechnet diejenigen, die sich die Mühe geben, besonders unter der Jugend die Kultur des demokratischen Dialogs, der Meinungsbildung, der Beteiligung an unseren Institutionen zu fördern, bestrafen, diese wollen wir nicht mehr subventionieren. Wir sprechen diese Subventionen auch nicht in einem grossen Masse; es ist immer sehr [PAGE 778] bescheiden, was solchen Organisationen gegeben wird. Ich glaube wirklich, dass wir dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben sollten.

Es erstaunt mich auch wenig, dass gewisse Kreise diese Initiative unterstützen, weil sie die Mittel haben, die Leute oder die Organisationen, die ihnen passen, reichlich aus privaten Quellen zu finanzieren. Das ist ihr gutes Recht, das bestreiten wir nicht. Aber dass es ein kleines Gleichgewicht in unserer Gesellschaft gibt und dass nicht nur die Mächtigen, die Reichen die Möglichkeit haben, die Leute zu unterstützen, die ihnen passen, glaube ich, ist auch Bestandteil einer demokratischen, pluralistischen, bunten Gesellschaft.

Ich möchte Sie bitten, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.