Vitali Albert · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme. Sie haben sich kurz zum Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle geäussert. Dieser Bericht hatte auch nach aussen für Wirbel gesorgt. Sie haben gesagt, in diesem Bericht seien die abgewiesenen Gesuche mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Franken nicht einmal erwähnt. Ihr Departement und das EDA haben diesen Bericht ja damals auch nach aussen sehr kritisch kommentiert. Darum stellt sich für mich die Frage: Ist dieser Bericht sachpolitisch, oder ist er politisch motiviert? Ich wäre froh, wenn Sie zu diesem Bericht der EFK kurz etwas sagen würden.