preparatory:AB 236107

Wortprotokoll

Halten Sie es mit Bertolt Brechts "Dreigroschenoper" und der Philosophie "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral"? Oder sehen Sie wie die CVP-Fraktion die Dinge etwas differenzierter und teilen mit uns die Auffassung, dass bei Veränderungen im Regulativ der Kriegsmaterialexporte äusserste Zurückhaltung angebracht ist? Arbeitsplätze, Sicherheit und Frieden können nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir beziehungsweise der Bundesrat kommen aber nicht um eine Interessenabwägung herum.

Aus dieser Interessenabwägung ziehen wir andere Schlüsse als der Bundesrat:

1. Die CVP-Fraktion steht aus sicherheitspolitischen Gründen - Kollege Salzmann hat zu Recht auf diesen wichtigen Aspekt hingewiesen - wie auch aus wirtschaftspolitischen Gründen zur Schweizer Rüstungsindustrie. Wir wollen deshalb keine Einschränkungen der bisherigen Rüstungsexportmöglichkeiten, bekämpfen aber die geplante Ausweitung und fordern die konsequente Anwendung des bestehenden Rechtes, und zwar ohne die im EFK-Bericht festgehaltenen Umgehungstricks.

2. Für jeden Verein, jedes Unternehmen, jede Marke ist die hervorragende Reputation eines der kostbarsten Güter. Reputation wird über viele Jahre aufgebaut und in kürzester Zeit zerstört. Der Bundesrat will mit seinen Plänen ein zusätzliches Reputationsrisiko für die Schweiz eingehen, das die CVP-Fraktion nicht mittragen will. Wir wollen, dass unsere Bevölkerung stolz auf die Schweiz sein kann. Der Export von Schweizer Rüstungsgütern in Länder mit internen Konflikten ist aber kein Grund für Stolz, sondern Anlass für Scham und der Schweiz als Sitzstaat des IKRK unwürdig.

3. Wir können das Argument, dass künftig nur für Defensivzwecke geeignete Rüstungsgüter in Staaten mit internen Konflikten geliefert würden, nicht gelten lassen. Beeinflusst nicht jedes Rüstungsgut, auch das defensivste, die Kräfteverhältnisse zwischen Parteien in Konflikten und Kriegen?

4. Kriegsmaterialexporte sind eine äusserst sensible Angelegenheit. Mit dem seinerseits sehr unsensiblen Vorgehen einer Verordnungsanpassung ohne Vernehmlassung riskiert der Bundesrat, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Herr Bundesrat, bauen Sie uns hier und heute eine Brücke, und erklären Sie uns, dass Sie auf das Projekt verzichten werden! Die CVP-Fraktion wird andernfalls wohl, um diese Ausweitung zu verhindern, die Motion der BDP-Fraktion betreffend Kompetenzverlagerung unterstützen. Die angekündigte Volksinitiative wollen wir nicht, warnen aber vor deren Popularität.