Flach Beat · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Das WEF in Davos ist ein wichtiger Anlass. Er hat Ausstrahlung auf die ganze Welt. Er ist auch mittlerweile zu einem Aushängeschild für die Schweiz und ihre Bestrebungen geworden, innerhalb dieser Weltgemeinschaft einen Platz zu bieten, an dem man diskutieren, sich austauschen und miteinander reden kann, auch über kritische Fragen und kritische Situationen.

Im letzten Jahr haben über 3000 Gäste am WEF teilgenommen, über 70 Staatschefs waren dabei. Etwa ein Drittel der 3000 Teilnehmer waren Besucher aus Entwicklungsländern. Diese Personen müssen geschützt werden. Wir haben die Verpflichtung dazu. Diese Personen helfen uns, die Bemühungen der Schweiz für einen Austausch, einen Dialog in die Welt hinauszutragen, wenn sie hier gewesen sind und sich sicher gefühlt haben. Die WEF-Beteiligung des Bundes ergibt sich auch aus der Situation heraus, dass der Kanton Graubünden und der Ort Davos mit der Herstellung der Sicherheit und der Verkehrssicherheit und beispielsweise auch der Kanton Zürich mit der Gewährung der Luftsicherheit vollkommen überfordert wären. Deshalb muss der Bund hier mithelfen, und es rechtfertigt sich auch, dass wir das in der Grössenordnung tun, wie sie hier geplant ist. Es ist sinnvoll.

Die Grünliberalen begrüssen es sehr, dass wir die Mittel nun nicht nur für ein Jahr, sondern für mehrere Jahre sprechen. Das gibt eine gewisse Planungssicherheit. Die Grünliberalen werden auf beide Beschlüsse eintreten, werden beiden Beschlüssen zustimmen und die Minderheitsanträge ablehnen.

Ganz kurz noch etwas zu den Minderheitsanträgen: Diese verlangen, dass sich das WEF selber mit höheren Beträgen an der Sicherheit beteiligt. Das ist natürlich einerseits richtig, und es wäre auch wünschenswert. Auf der anderen Seite muss man sagen: Innerhalb des WEF sorgt das WEF selber für Sicherheit. Bei der Anreise und um das WEF herum kann das WEF selbst dies nicht leisten. Da ist es notwendig, dass wir auch Armeeangehörige vor Ort haben. Man muss auch sagen, wenn wir hier quasi einen Basar eröffnen wollten und es jedem Veranstalter auferlegen würden, die Kosten für die Sicherheit selber zu tragen, dann müssten wir wahrscheinlich zuerst bei den Fussball- und den Eishockeyclubs anfangen und ihnen jeweils die Kosten, die bei den SBB oder bei den Polizeikorps entstehen, verrechnen.

Hier geht es zwar um einen privaten Anlass, um eine private Organisation, doch hat der Staat Schweiz alles Interesse daran, dass das Davoser WEF weiterhin stattfindet. Im Jahr 2020 wird es dann übrigens das 50. Treffen sein. Ich glaube, dieses Aushängeschild ist wichtig für uns, insbesondere dann, wenn, wie ich glaube, wir uns gerade in der Aussenpolitik neu justieren müssen und diese Dialogbereitschaft auch nach aussen tragen wollen.