Janiak Claude · Ständerat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Die Motion verlangt, die gesetzlichen Hürden zur Einführung autonomer Fahrzeuge abzuschaffen, sobald ein entsprechender Sicherheitsnachweis gegeben ist. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, der Nationalrat hat sie ohne Gegenstimme angenommen.

Es geht hier, anders als beim ersten Geschäft heute, nicht um die Verordnungsebene, sondern um die Gesetzesebene, konkret um das Strassenverkehrsgesetz. Wie Sie wissen, ist eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes im Gang. Wir haben ja im Parlament diverse Vorstösse angenommen. Es geht um die digitale Wirtschaft, also das Abbilden von Uber usw. Da liegen Vorstösse vor. Da ist ja dann auch das[NB]Taxigewerbe ein Thema. Dann geht es um die Via-sicura-Massnahmen. Auch hier haben wir ja verschiedene Vorstösse angenommen, insbesondere eine Kommissionsmotion. Schliesslich geht es eben auch um das teilautonome oder autonome Fahren. Das ist Gegenstand dieser Motion. [PAGE 783]

Auch diese Motion rennt also eigentlich offene Türen ein. Es wird aber nicht einfach sein, die zu lösenden Fragen auf Gesetzesebene dann auch abzubilden. Das wird sicher eine gesetzestechnische Herausforderung. Wir sind informiert worden, dass im Frühjahr 2019 die Revision des Strassenverkehrsgesetzes dem Bundesrat vorgelegt wird und dann eine Vernehmlassung folgen wird. Die Schweiz liegt hier nicht etwa zurück: Andere Länder, Deutschland oder die USA, machen, wie wir auch, Tests und Pilotprojekte. Wir sind also, weil wir jetzt bereits auf der Gesetzgebungsebene sind, eigentlich schon recht weit.

Die Kommission teilt die Meinung, dass autonome und teilautonome Fahrzeuge zu mehr Verkehrssicherheit führen und zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen können. Damit die Schweiz weiterhin von den technischen Vorzügen profitieren kann und weiterhin kompatibel bleibt, sollen die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Das ist aufgegleist.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, die Motion anzunehmen.