Hegglin Peter · Ständerat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Ich bin über die Entwicklung in diesem Geschäft erfreut. Mit meinem Postulat vom Dezember 2016 wollte ich einen Bericht darüber, wie die Finanzierung der Sammlung und der umweltgerechten Entsorgung dieser Geräte nachhaltig sichergestellt werden kann und welche Rechtsgrundlagen gegebenenfalls anzupassen wären. Der Grundgedanke meines Postulates ist in der vorliegenden Motion aufgenommen worden. Unser Rat wollte noch das Prinzip "Obligatorium mit Befreiungsmöglichkeit". Der Nationalrat will jetzt mehr Offenheit in der Prüfung eines optimierten Systems. Ich verstehe, dass in einem solchen System mit möglichst wenig administrativem Aufwand gearbeitet werden soll.

Es wurde vorhin schon gesagt: Die ganze Branche hat uns die Annahme empfohlen. Ich wurde noch vom Direktor des renommiertesten Schweizer Elektrogeräteherstellers auf das Problem hingewiesen. Er hat mit Nachdruck gesagt, man sollte bei diesem Problem unbedingt schnell zu einer Lösung kommen. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen auch, dem Antrag auf Annahme der Motion zuzustimmen. Nachdem Herr Germann vor allem aus der Sicht der Gemeinden und Städte gesprochen hat - ich hatte mit meinem Postulat den Anstoss auch von dieser Seite -, kann ich mich in meinen restlichen Ausführungen kurzhalten und darauf hinweisen, dass die Werkhöfe und Sammelstellen nicht vor allem durch Steuern und Gebühren bezahlt werden sollten, sondern eben über das System. Wenn heute die Finanzierung nur 20 bis 25 Prozent beträgt, sollte es doch so sein, dass von den Verursachern für die Entsorgung dieses Elektroschrotts etwa 50 Prozent bezahlt werden.

In diesem Sinne empfehle ich die Annahme der Motion und empfehle, bei der Prüfung eine bessere Abgeltung der Leistungen von Städten und Gemeinden mit einzubeziehen.