Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Ich würde gerne lange darüber sprechen. Aber ich muss auch hier nochmals darauf hinweisen, Herr Ständerat Kuprecht: Es sind Aktiengesellschaften. Wir sind nicht mehr in der Situation, dass wir Anstalten des Bundes haben, bei denen wir politisch und auch operativ viel stärker eingreifen können. Wir haben diesen Schritt vor zehn Jahren gemacht. Das heisst, wir steuern über die strategischen Ziele, welche jedes Jahr mit dem Parlament und mit den GPK abgesprochen werden. Sie können sie beeinflussen, wenn Sie finden, wir würden zu wenig steuern. Übrigens sind auch die ausländischen Engagements und Investitionen Teil der Zielvorgaben. Sie sehen jedes Jahr genau, wo sich was verändert hat.

Entweder ist man jetzt Aktionär, oder man will wieder politisch wie ein Eigner sein und sich ins operative Geschäft einmischen. Beides zusammen geht nicht. Die GPK hat selber in ihrer letzten Überprüfung der Steuerung im Jahr 2012 diese Grundsätze bestätigt. Wir halten uns an diese Grundsätze, aber ich stelle immer wieder fest, dass die Politik dazu neigt, immer auch ins operative Geschäft eingreifen zu wollen.

Die Swisscom ist zudem noch ein börsenkotiertes Unternehmen. Der Bund, auch wenn er Hauptaktionär ist, kann nicht anders behandelt werden als die anderen Aktionäre. Da gilt Börsenrecht, und deshalb auch der Hinweis auf die SIX Swiss Exchange: Das Recht, das zählt! Wir würden die privaten Investoren, die immerhin 49 Prozent des Aktienkapitals haben, diskriminieren und würden ein Verfahren vor der Börsenaufsicht riskieren. Da wäre ich eigentlich geradezu froh, die GPK würden sich einmal intensiver mit diesem Problem beschäftigen und das vertiefen. Wir geben gerne Auskunft. Ein Aktionär mischt sich nicht ein, wenn eine Firma ein Geschäft kaufen will, das im Rahmen der Vorgaben liegt. Das macht man nicht.

Ich bin froh, dass Sie wenigstens gesagt haben, es gebe unternehmerische Tätigkeiten, die mit Risiken verbunden sind. Ich habe auch mitbekommen, dass dieses Siroop-Geschäft [PAGE 788] ein Verlust war - die "Handelszeitung" redet übrigens von Ausgaben von 50 Millionen Franken und Erträgen von 6 Millionen Franken, nicht von 150 Millionen. Das können Sie gerne die Swisscom fragen, das gehört zu ihren Aufgaben. So, wie wir dies als Eigner in unseren Gesprächen tun, muss die Swisscom Ihnen im Rahmen der Berichterstattung direkt Auskunft geben. Das muss sein; das gehört sich. Dort können Sie auch Einfluss nehmen oder die Auskünfte erhalten, die Swisscom Ihnen im Rahmen dieser Geschäfte zu erteilen hat.

Nur noch kurz zu Fastweb: Wenn wir der GPK damals gefolgt wären, hätte man Fastweb mit einem riesigen Verlust wieder verkauft. Es ist halt bei gewissen Investitionen so, dass Sie mal sieben, acht, neun Jahre schauen müssen, wie sich das Investment entwickelt, und nicht schon nach dem zweiten oder dritten Jahr, wenn es noch rote Zahlen gibt, sagen sollten: Wir steigen wieder aus! Der Bundesrat hat das nicht gemacht. Er hat gesagt: Okay, wir schauen jetzt zu, wir schärfen die Vorgaben. Wie Sie richtig gesagt haben, ist Fastweb heute der wichtigste Posten auf der Ertragsseite der Swisscom. Sie werden das erneut auch im nächsten Jahr beim Abschluss sehen, und Sie haben es schon im Halbjahresabschluss sehen können.

Ich muss Sie also bitten. Auskünfte können wir zwar geben, aber die Swisscom ist nicht mehr eine Anstalt, sondern eine börsenkotierte Aktiengesellschaft. Deshalb sind hier einfach auch die Funktionen und die Aufsichtsfragen anders, als wenn wir noch bei der Anstalt wären.

Auch wir bedauern diesen Verlust von Siroop. Die Grundidee war wahrscheinlich richtig. Das Geschäft machen jetzt halt amerikanische Firmen. Aber dass Schweizer Unternehmen hier auch versuchen, in diesem Online-Geschäft mitzumischen, das halten wir für wirtschaftspolitisch ziemlich richtig.