Vonlanthen Beat · Ständerat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Ich war der Autor des angenommenen Postulates 17.3505, "Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Prüfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen", das in der Stellungnahme zum vorliegenden Postulat Noser erwähnt wird. Der Bericht zu meinem Postulat, der übrigens noch nicht vorliegt, werde potenziell erfolgversprechende Massnahmen analysieren. Die im Postulat Noser geforderte weiter gehende systematische Analyse sei zu komplex und sehr aufwendig und stünde in keinem Verhältnis zum erwarteten Erkenntnisgewinn.

Trotz dieser Einschätzung des Bundesrates unterstütze ich das Postulat Noser, dies mit folgenden zwei Argumenten:

1. Die Forderungen von Kollege Noser sind komplementär und fokussieren auf spezifische Regulierungshemmnisse. Ich weiss, Frau Bundesrätin Leuthard, dass Sie jeweils unterstreichen, dass Sie entsprechende Anträge ja im Rahmen der Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" vorgebracht haben und dass das Parlament selber schuld sei, dass es diese guten Ideen damals bachab geschickt habe. Ich bin mit Ihnen durchaus einverstanden: Die grüne Wirtschaft hätte es verdient, unterstützt zu werden. Überzeugende Ideen lassen sich aber nicht einfach beiseiteschieben und kommen immer wieder an die Oberfläche, so eben auch Fragen rund um die Kreislaufwirtschaft. Mit grossem Interesse erwarte ich die Darlegungen und allfälligen Vorschläge im Rahmen des Berichtes zu meinem Postulat. Gleichzeitig meine ich aber, dass die Antworten auf die im Postulat Noser aufgeworfenen Fragen zusätzlich hochinteressante Rückschlüsse erlauben werden, um Hemmnisse abzubauen, die eine grössere Ressourceneffizienz und eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft behindern. Das zu erwartende Delta plus scheint mir erheblich zu sein.

2. Ich erlaube mir, ein konkretes Beispiel aus der Praxis, aus meinem Erfahrungsumfeld als Präsident von Cemsuisse, dem Verband der schweizerischen Zementindustrie, zu geben. Privatunternehmen wie eben Zementwerke können durchaus noch viel mehr Abfallfraktionen als bisher verwerten. Wie Sie wissen, ersetzen bereits heute Abfälle wie Lösungsmittel, Altöl oder Altreifen in der Zementindustrie Brenn- und Rohstoffe. In der Schweiz konnten im Jahr 2017 rund 63 Prozent der benötigten Brennstoffenergie durch alternative Brennstoffe substituiert werden, was sich vorteilhaft auf die Umwelt auswirkt. In Österreich liegt dieser Wert jedoch bei fast 81 Prozent. Der sogenannte Substitutionsgrad könnte auch in der Schweiz weiter gesteigert werden, dann nämlich, wenn die Privatwirtschaft besseren Zugang beispielsweise zu Kunststoff-Abfallfraktionen als effizientem Ersatzbrennstoff erhält.

Der Zugang zu diesem Brennstoff ist für die Unternehmen in der Schweiz, selbst für geringe Mengen, enorm hindernisreich. Gerade in unserem Land, in welchem die Wirtschaftsfreiheit in der Verfassung verankert ist, sollten solche Umsetzungen in der Privatwirtschaft aber möglich sein. Damit kann die Ressourceneffizienz weiter verbessert und die Verwertung von Abfallstoffen noch umweltschonender gemacht werden.

Zusammenfassend: Ich bin überzeugt, dass es diverse Stellen in der Gesetzgebung gibt, die für die Ressourceneffizienz und die Kreislaufwirtschaft ein klares Optimierungspotenzial [PAGE 786] aufweisen und im Sinne der Effizienz und der Umwelt verbessert werden könnten. Der geforderte Bericht würde diesbezüglich mit Bestimmtheit einen Mehrwert schaffen.

Ich bitte Sie daher, das Postulat Noser anzunehmen.