Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Bei Artikel 12 haben wir die Einschränkungen. Die Formulierung in Absatz 1 ist die logische Folgerung aus der ganzen Gesetzes- und Verordnungsänderung, und Absatz 2 entspricht, wie bereits erwähnt, Artikel 1 Absatz 3 der nationalrätlichen Fassung.