Fetz Anita · Ständerat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Zum Glück haben wir vor ein paar Tagen die Personaldeckelung aufgehoben, sonst könnten nämlich die zwei Grossberichte, die Kollege Noser heute verlangt, [PAGE 790] gar nicht erstellt werden - dies einfach so als kleiner Hinweis, dass das immer auch Personal braucht, was wir hier entscheiden.

Aber mir geht es gar nicht um diese Frage, und ich bin auch nicht grundsätzlich gegen das Postulat Noser. Ich möchte hier einfach explizit festhalten, dass wir eine neutrale Auslegeordnung erwarten, und zwar eine ohne Präjudizien, welche Politikbereiche bei Verhandlungen miteinander verknüpft werden sollen. Die wenigsten haben das Postulat wahrscheinlich gelesen, aber wer es getan hat, kann zwischen den Zeilen herauslesen, dass es im Wesentlichen um die Probleme des Zürcher Flughafens geht. Es ist schön, wenn da irgendetwas herauskommt, das mithilft, die Probleme des Zürcher Flughafens zu lösen.

Aber ich muss einfach klar sagen, dass wir in der Region Basel enge und hervorragende wirtschaftliche und auch gesellschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Süddeutschland haben; dazu gehören auch gemeinsame Verkehrsinfrastrukturprojekte. Wir wären alles andere als "amused", wenn dann plötzlich irgendwelche Projekte der Region Basel mit dem Flughafen verknüpft würden. Das möchte ich hier einfach deutsch und deutlich festhalten. Das geht dann nicht! Aber eine schöne Auslegeordnung, wieso nicht? Vielleicht würde zu dieser Auslegeordnung auch noch die Geschichte des Flughafens Zürich gehören. Ich habe das dreissig Jahre mitverfolgt, und da war der Kanton Zürich nicht immer so unschuldig. Die Geschichte wäre mindestens ein kleines Kapitel in diesem Gesamtbericht wert.

Die Darstellung der Zusammenhänge finde ich auch interessant. Wie gesagt, ich stelle mich nicht gegen das Postulat. Aber wenn dort vorschnell schon bestimmte Bereiche gegeneinander ausgespielt würden, gäbe das dann Zoff, um es einmal so zu sagen. Das möchte ich dem Bundesrat einfach mitgeben. Ein Postulat kann eine Auslegeordnung verlangen. Die Formulierung des Postulates Noser ist leicht grenzwertig, im zweiten Abschnitt geht es schon Richtung Motion. Darum ist es mir ein Anliegen, das hier festzuhalten. Aber ich stelle mich nicht gegen das Postulat.